Politik: Grüne kritisieren Nahostpolitik der USA

Berlin - In der Debatte über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die US-Regierung zu einer konstruktiven Haltung im Nahost-Friedensprozess zu bewegen. „Ohne die USA gibt es in diesem Konflikt keine Lösung“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. Der Grünen-Politiker kritisierte, Washington stehe „auf der Bremse“, statt den europäischen Versuch zur Wiederbelebung des Nahost- Quartetts von USA, Europäischer Union, Russland und Vereinten Nationen (UN) zu unterstützten. Auch blockiere die Regierung Bush Überlegungen in Israel, mit Syrien in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Syrien gilt wie der Iran als Unterstützer der Hisbollah-Miliz. „Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken, damit Washington im Nahostkonflikt gemeinsam mit der EU wieder die Initiative für eine Lösung ergreift“, sagte Bütikofer.

Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden bleibt für solche politischen Initiativen nicht mehr viel Zeit. „Wenn es nicht gelingt, in den nächsten sechs bis neun Monaten die Voraussetzung für eine internationale Nahostkonferenz zu schaffen, besteht die Gefahr, dass die heute vorhandenen Chancen vertan sind und die Lage wieder eskaliert“, warnte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben mehrfach erklärt, dass der deutsche Marine-Einsatz im Rahmen der UN-Friedenstruppe nur einen Baustein in einem politischen Gesamtkonzept bilden soll, das auf eine Lösung der Krise im Libanon und des israelisch-palästinensischen Konflikts zielt. Merkel sagte nach der Kabinettsentscheidung über den Einsatz am Mittwoch, es gebe nur ein begrenztes Zeitfenster für politische Fortschritte. Bütikofer sagte, die Grünen begrüßten das Regierungsvorhaben, das Nahost-Quartett neu zu beleben und Syrien in eine Gesamtlösung für die Region einzubeziehen. Auch sei es richtig, dass die Bundesregierung die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Autonomiegebieten als Fortschritt bezeichne.

Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass bei der Bundestagsabstimmung kommende Woche eine breite Mehrheit zustande kommt, die weit über die Reihen der Koalition hinausreicht. Die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen einigten sich nach Informationen des Tagesspiegels darauf, den eigenen Abgeordneten eine Zustimmung zu empfehlen. Bei den Grünen wird damit gerechnet, dass rund 40 von 51 Abgeordneten für den Einsatz votieren werden. Auch bei den Liberalen gibt es Abgeordnete, die das strikte Nein von Parteichef Guido Westerwelle für falsch halten. Demnach würden neben Linksfraktion und FDP- Mehrheit nur rund zehn Grüne und möglicherweise einzelne Abgeordnete der Koalition gegen den ersten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten stimmen.