Politik : Grüne kritisieren Rüstungsexporte

Fraktionsvize Nachtwei: Geschäfte mit Saudi-Arabien sind mit deutschen Richtlinien nicht zu vereinbaren

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Berlin Rüstungsexporte sind ein heikles Thema für die rot-grüne Koalition. So heikel, dass kaum jemand die neuesten Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium über die erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 2003 kommentieren will. Das liegt aber auch daran, dass sie schwer zu interpretieren sind. Die Rüstungsgeschäfte und die Geschäfte mit so genannten Dual-Use-Gütern, die zivil oder militärisch genutzt werden können, sind lediglich summarisch aufgeführt.

Was sich dahinter verbirgt, wird wohl nicht einmal der Rüstungsexportbericht 2003 aufklären, der in wenigen Wochen ins Kabinett eingebracht werden soll. Nicht nur bei der Opposition hat ein Posten besondere Verblüffung ausgelöst: Die „Übersicht über die erteilten Ausfuhrgenehmigungen“ enthält auch Hinweise auf Rüstungsgeschäfte mit dem Irak – im Jahr des Krieges und trotz Waffenembargo. Vier deutsche Firmen erhielten demnach die Genehmigung, Rüstungsgüter im Wert von 1,5 Millionen Euro in den Irak zu liefern. Drei weitere Unternehmen durften Dual-Use-Güter für 1,4 Millionen Euro ausführen. Der grüne Verteidigungspolitiker und Fraktionsvize Winfried Nachtwei, sagte dem Tagesspiegel: „Das kann nur Ausrüstung für die UN oder für das Sicherheitspersonal der deutschen Botschaft gewesen sein. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen.“

Nachtwei ärgert sich aber über die genehmigten Geschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon bei der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2002 merkte er an, dass diese Exporte „mit unseren Rüstungsexportrichtlinien nur schwer zu vereinbaren“ seien. Sein Appell für mehr Zurückhaltung blieb aber offenbar ungehört. Denn 2003 lagen die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien bei 43,67 Millionen Euro und damit fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Auch mit den Emiraten wurden 2003 Rüstungsgeschäfte in Höhe von 49,2 Millionen Euro genehmigt. 2002 lieferte Deutschland sogar die Ausrüstung für die Sicherheitspolizei Saudi-Arabiens. Gerade dort könnten Rüstungsgüter schnell für Zwecke eingesetzt werden, die mit deutschen Richtlinien nicht vereinbar seien, so Nachtwei.

Derweil wurden neue Pläne für Rüstungsgeschäfte bekannt: Tunesien wird von der deutschen Marine sechs Schnellboote erhalten, wie Verteidigungsminister Peter Struck und sein tunesischer Kollege Dali Jazi vereinbarten. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ will Israel über die USA deutsche Panzer für Militäreinsätze in besiedelten Palästinensergebieten kaufen.

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