Politik: Grüne kritisieren Russland Einreiseverbot für Blüm, Neudeck und Wallraff „richtige Schande“

Wörlitz (m.m.). Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels, ist empört darüber, dass Norbert Blüm, Rupert Neudeck und Günter Wallraff die Einreise nach Russland verwehrt worden ist. Die GrünenPolitikerin sagte, es sei eine „richtige Schande“, dass die russischen Behörden so verhindert hätten, dass sich diese „in ganz Europa renommierten Menschenrechtler“ über die Situation in Tschetschenien informieren können. Der ehemalige Arbeitsminister, der Cap-Anamur-Gründer und der Enthüllungsjournalist wollten sich ein Bild von der Menschenrechtslage in der Kaukasus-Republik machen. Trotz gültiger Visa durften sie zu Wochenbeginn nicht einreisen.

„Russland läuft Gefahr, sich in die Rolle des bad guy (bösen Buben) zu begeben“, sagte Nickels. Sie erwarte, dass die Zurückweisung kein Präzedenzfall für die Haltung Moskaus werde. Außenminister Joschka Fischer hatte zuvor angekündigt, sich persönlich in die Auseinandersetzung einzuschalten. Im Auswärtigen Amt wurden Unverständnis und Unmut über die Zurückweisung geäußert. Vertreter der Behörde führten bereits ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Berlin. Fischer sagte am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz, alle seien aufgerufen, mit rechtsstaatlichen Mitteln etwas gegen die „große Tragödie“ in Tschetschenien zu tun.

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