Politik : Grüne kritisieren Scharping

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Berlin (dpa). Wegen der unklaren Verhältnisse beim Kauf des Militär-Airbus A400M wächst beim grünen Koalitionspartner der Unmut über Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel schloss sich der Kritik des Haushaltspolitikers der Fraktion, Oswald Metzger, an, der Scharping wegen Schadenersatzgarantien im Zusammenhang mit dem Kauf Verfassungsbruch vorwirft. Die haushaltsrechtliche Einschätzung Metzgers sei „schlüssig und korrekt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Ich gehe auch davon aus, dass dieses Thema im Haushaltsausschuss nicht abgeschlossen sein wird.“ Auch die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer sagte, sie teile „in allen Punkten" die Kritik Metzgers. Dieser hatte Scharpings Rücktritt gefordert. Auch Grünen-Fraktionschef Schlauch forderte klärende Worte von Scharping. Allerdings schränkte er ein: „Eine Rücktrittforderung gibt das Ganze wirklich nicht her.“ Die Union hat bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Sie will damit verhindern, dass Scharping den Industrievertrag unterschreibt. Thierse will an diesem Montag über Zulässigkeit und Termin der Sitzung entscheiden. Scharping verteidigte erneut sein Vorgehen.

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