Politik : Grüne kritisieren Zypries

Auch SPD-Abgeordnete gegen Verschärfung des Sexualstrafrechts

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Berlin (dpa). In der rotgrünen Koalition gibt es erhebliche Meinungsunterschiede über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dabei wurde von Seiten der Grünen Kritik am Vorgehen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) laut. Zypries sprach sich am Donnerstag im Bundestag erneut dafür aus, den sexuellen Missbrauch von Kindern künftig schärfer zu bestrafen.

Die Mindeststrafe soll auch nach ihrer Ansicht in Zukunft ein Jahr Haft und nicht wie bislang sechs Monate betragen. Dies fordert auch die Union. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk meinte dagegen, dieser Vorschlag „geht an der Praxis vorbei“. Die tatsächlich verhängten Strafen seien schon jetzt höher als früher. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, man sei „über das Vorpreschen der Ministerin ohne Absprache irritiert“. Selbst die SPD äußerte sich skeptisch zu einer Strafverschärfung.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte der „Rheinischen Post“: „Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass das, was schon gemacht worden ist, ausreicht.“ Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht meinte zu der von Zypries favorisierten Gesetzesverschärfung, dass diese nicht die Probleme lösen würde. „Das ist keine Wunderwaffe.“

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