Politik : Grüne kündigen harten Wahlkampf an

Die Grünen haben einen harten Bundestagswahlkampf ohne Resignation angekündigt. Es gehe um den Stellenwert von grünen Ideen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth beim baden-württembergischen Landesparteitag in Rottweil. (25.06.2005, 17:17 Uhr)

Berlin - Die Wahl sei noch nicht entschieden, betonte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am Samstag beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen in Neumünster. «Wir überlassen das Land nicht kampflos den Schwarzen und den Gelben», sagte Co-Chefin Claudia Roth. In vier Bundesländern stellte die Partei am Samstag die Kandidatenlisten für die geplante vorzeitige Bundestagswahl am 18. September auf.

In Baden-Württemberg wurde die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Uschi Eid, auf den Spitzenplatz der Landesliste gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte sich die 56- Jährige mit 56,9 Prozent gegen die Landesvorsitzende Sylvia Kotting- Uhl durch. Der Grünen-Wahlkampfmanager und frühere Bundesvorsitzende Fritz Kuhn wurde mit 78,4 Prozent unangefochten auf den zweiten Platz gewählt.

In Schleswig-Holstein wurde erwartet, dass die bisherigen Abgeordneten Grietje Bettin und Rainder Steenblock erneut die Liste anführen. In Hamburg galten die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, und die Landesvorsitzende Anja Hajduk als Favoriten für die Spitzenplätze. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden die Kandidaten gewählt.

Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert, warnte in Rottweil vor der Sehnsucht nach der Opposition. «Die Wahl ist noch nicht verloren, geht in die Riemen!», rief er.

Schleswig-Holsteins Grüne sprachen sich dafür aus, eine Senkung der Sozialbeiträge durch einen Mix aus einer weiterentwickelten Ökosteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer höheren Mehrwertsteuer zu finanzieren. Ihr Antrag für das Bundestagswahlprogramm steht im Gegensatz zum Entwurf der Bundesspitze. Bütikofer sagte: «Ich teile eure Idee nicht, obwohl ich nicht bestreite, dass das eine seriöse Diskussion ist».

Hamburgs Grüne kritisierten die SPD. «Wir lassen uns nicht die Rolle des Scheiterns zuschieben», sagte Hajduk. Die vorgezogenen Wahlen seien «nicht die Grüne Idee» gewesen, vielmehr habe die SPD nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen «einfach hingeschmissen». Krista Sager wollte inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gehen, aber «keinen Rosenkrieg mit dem sozialdemokratischen Partner» vom Zaun brechen. Auch sie warnte vor Schuldzuweisungen an die Adresse der Grünen aus den Reihen der Sozialdemokraten. «Die Milch kriegen sie nicht mehr in die Tüte, aber wir lassen sie uns jetzt nicht in die Schuhe kippen.» (tso)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben