Politik : Grüne: Kuhn übt Selbstkritik

Führende Grünen-Politiker haben Konsequenzen aus der von Partei-Mitgründer Daniel Cohn-Bendit angestoßenen Globalisierungsdebatte angekündigt. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sagte: "Wir müssen zeigen, dass wir viele Argumente der Globalisierungskritiker ernst nehmen." Er sprach sich unter anderem dafür aus, die Verbraucherinteressen weltweit zu stärken. Kritik an den Grünen übte das Netzwerk der Globalisierungskritiker "attac Deutschland". Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach friedlichen Demonstranten für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung "jede Unterstützung" aus. "Ich warne lediglich vor zwei Gefahren: Der Gewalt und einer überkommenen linksradikalen Ideologie."

Der EU-Abgeordnete Cohn-Bendit hatte seiner Partei vorgeworfen, sie ignoriere die Bewegung der Globalisierungskritiker. Dies schrecke die Jugend ab. Seinem Weggefährtn Fischer warf er vor, er habe "die Wahrnehmung der Herrschenden" übernommen. Kuhn wies diese Kritik als zu pauschal und übertrieben zurück. Allerdings müssten die Grünen sich "stärker auf die Bewegung beziehen". Es sei aber klar: "Der Protest muss immer gewaltfrei sein, sonst verliert er seine positive Wirkung".

Fischers Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) wünscht sich nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" mehr Engagement Fischers in der Globalisierungsdebatte. Er solle sich stärker am "gemeinsamen Nachdenken über Regulierungsmöglichkeiten auf den Weltmärkten" beteiligen.

Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft sollen sich die Grünen nach Kuhns Worten für die Stärkung der Verbraucher einsetzen. "Je mehr Konzerne global werden, desto globaler wird auch Verbrauchermacht." Die Grünen könnten an dieser Stelle "mehr einsteigen". Globale Konzerne seien sehr stark, aber auch sehr anfällig. Dies zeige das Beispiel der Bayer AG. Das Unternehmen steht nach dem Rückruf seines Medikamentes Lipobay weltweit in der Kritik.

Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen die Globalisierung. Einen Rückfall in nationalstaatliches Denken wollten sie nicht. Die Globalisierung müsse aber positiv gestaltet werden. Den Konzernen müssten weltweite Richtlinien für ökologische und soziale Standards gesetzt werden. Es dürfe nicht sein, dass Betriebe Standorte mit den geringsten Ökologiestandards oder schwachen nationalen Sozialgesetzen zu einer Art Sozialdumping nutzten. "Dagegen muss man sicher mehr entwickeln."

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