Politik: Grüne laufen Sturm gegen Schröders China-Politik

Berlin/Brüssel Der Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China gewinnt innerhalb der rot-grünen Koalition an Schärfe. Mit seinem Festhalten an der Aufhebung des Embargos gehe Kanzler Gerhard Schröder nicht „nur den Bruch der internationalen Beziehungen ein, sondern auch den Bruch der Koalition“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete und Ex- Vorsitzende der Partei, Angelika Beer, im RBB-Inforadio. Schröder versuche, „mit dem Kopf durch die Wand zu laufen“, und er werde dabei scheitern, „denn das ist ein Amoklauf“. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Schröder zum Umdenken auf.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, will auf „europäischer Ebene alles versuchen“, um Schröders Pläne zu durchkreuzen. So planten die Grünen, eine Resolution einzubringen, um Einfluss auf die Entscheidung des EU-Ministerrats zu nehmen. Ohne Brüssel könne das Embargo nicht aufgehoben werden, so Cohn-Bendit. Die Aufhebung des 1989 verhängten Waffenembargos müssen die Europäer einstimmig beschließen. Bereits im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten ihren Außenministern ein entsprechendes Mandat erteilt. Danach sollte das Abkommen bis zum Ende der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni stehen. Doch dieser Termin dürfte kaum noch zu schaffen sein, wie der stellvertretende luxemburgische Außenminister Nicolas Schmit erst am Dienstag einräumte. Denn die Front der Kritiker ist stärker geworden.

Vor allem der britische Premier Tony Blair will sich nicht offen gegen US-Präsident George W. Bush stellen, der eine Aufhebung des Embargos unter Verweis auf die Menschenrechtslage in China strikt ablehnt. Die Briten stehen mit ihrer Kritik nicht allein: Auch Schweden, Belgier und Italiener haben Vorbehalte gegen eine Aufhebung des Embargos. ddp/lob

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