Politik : Grüne legen mehr Wert auf Wirtschaft

Antje Sirleschtov

Berlin - Wirtschafts- und Finanzpolitiker der grünen Bundestagsfraktion wollen ihrer Partei ein modernes Wirtschaftsprofil geben. Den Anfang soll ein Kongress der Fraktion Mitte November unter dem Motto „Grüne Marktwirtschaft“ machen, zu dem neun Bundestagsabgeordnete ein Thesenpapier mit dem Titel „Mehr Wert“ erarbeitet haben. Zum Ziel der Abgeordneten sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Mittwoch: „Die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard braucht eine Transformation“,

Im Zentrum grüner Marktwirtschaft soll ein neues Unternehmerbild der Grünen stehen. Vor allem Selbstständige und Mittelständler, haben die Autoren des Thesenpapiers analysiert, näherten sich in immer größerer Zahl den ökologischen und nachhaltigen Zielen der Grünen. Die Partei müsse sich deshalb weit stärker als bisher dieser Klientel öffnen und sich ihr als Interessenvertreter anbieten. Wer das Risiko einer Unternehmensgründung eingeht und damit Arbeitsplätze schafft, solle in Zukunft bei den Grünen politische Sachwalter seiner Interessen finden, sagte Kuhn. Er sieht dafür gute Chancen im Parteienspektrum, weil die Volksparteien nach wie vor auf großindustrielle Strukturen setzten und die FDP wirtschaftspolitisch Lobbypolitik betreibe.

Wettbewerb sei die beste Voraussetzung, um Mittelständlern und technologieorientierten Gründern Zugang zum Markt zu öffnen; das Thema steht deshalb ganz oben auf der Agenda des „Mehr Wert“-Papiers. Wirtschaftspolitik der Regierung, heißt es darin, „soll konsequente Wettbewerbspolitik“ sein und dafür sorgen, dass Monopolstellungen verhindert werden. Der Staat definiere ausschließlich den „Ordnungsrahmen“ und stelle öffentliche Güter zur Verfügung. „Der klassische auf Strukturerhalt und Abschottung bedachte Umverteilungsstaat hat seine besten Tage hinter sich“, urteilen die Grünen-Abgeordneten. Und konkret: Honorarregelungen für Rechtsanwälte und Architekten lehnen die Grünen ab.

Die Autoren des Papiers sprechen sich dafür aus, Staatsschulden zu begrenzen, regionale und branchenspezifische Mindestlöhne in der gesamten Wirtschaft und eine Kranken-Bürgerversicherung einzuführen. Sie fordern aber auch mehr Unterstützung Arbeitsloser bei der Jobsuche und die Einführung eines öffentlich finanzierten Arbeitsmarktes für die, die schwer in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind. Damit wollen die Grünen unter anderem dokumentieren, dass „grüne Marktwirtschaft“ keine Kopie „neoliberalen Marktradikalismus’“ sein soll.

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