Politik : Grüne lehnen Urabstimmung ab - Landesverbände gegen Trierer Initiative

Die meisten Landesverbände der Grünen lehnen eine Urabstimmung über den Kurs ihrer Bundespolitiker beim Atomausstieg ab. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP vom Dienstag. Danach bekennt sich außer Bremen zurzeit kein Landesverband zum Vorstoß von Parteifreunden aus Trier, die die Basis über das Ergebnis der Ausstiegsverhandlungen abstimmen lassen wollen.

Trotzdem gibt es vielerorts Unmut über den Beschluss von Bundesvorstand und Fraktion, Gesamtlaufzeiten von maximal 30 Jahren für deutsche Kernkraftwerke zu akzeptieren. In Niedersachsen ist bereits ein Sonderparteitag zum Atomausstieg geplant, in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Grünen im Februar eigens einen "Norddeutschen Atomkongress" veranstalten, um über das bis dahin erwartete Ausstiegspaket zu diskutieren. "Ich halte den Druck der Basis für sehr förderlich, was die Verhandlungen mit der Industrie angeht", betonte der Schweriner Landesvorstandsprecher Klaus-Dieter Feige.

Der niedersächsische Landesverband pocht zugleich auf ein Entsorgungskonzept, das die Absage sowohl an den Schacht Konrad als auch ein Moratorium für Gorleben enthält.

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