Politik: Grüne: Lehrer müssen keine Beamten sein

Berlin. Die Grünen wollen den öffentlichen Dienst reformieren und in diesem Zusammenhang auch die Zahl der Beamten verringern. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie frage sich, „warum überhaupt noch so viele Berufsgruppen verbeamtet sind“. Sie schlug vor, den Beamtenstatus von Lehrern und Behördenmitarbeitern abzuschaffen. Allenfalls bei Polizisten macht die Verbeamtung laut Göring-Eckardt noch Sinn. „Der gesamte öffentliche Dienst ist nicht mehr zeitgemäß organisiert“, sagte die Grünen-Politikerin in „Bild am Sonntag“. „Da gibt es großen Reformbedarf“, betonte Göring-Eckardt.

Die aus Thüringen stammende Fraktionsvorsitzende äußerte auch Sympathie für den Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der sich für Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung ausspricht, um so den Berliner Etat zu entlasten. Die Forderung nach einer „flexibleren Beamtenbesoldung“ könne sie durchaus nachvollziehen, sagte Göring-Eckardt.

Der Berliner Vorstoß ist allerdings im Bundesrat erst einmal hängen geblieben. Sowohl der Finanz- als auch der Innenausschuss der Länderkammer vertagte die Behandlung von Wowereits Vorlage vorige Woche auf den 30. Januar kommenden Jahres. Zuvor wollen sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Sitzung kurz vor Weihnachten nochmals mit dem Thema befassen. In einigen Landesregierungen stößt der Vorschlag, der auch von Schleswig-Holstein und Sachsen unterstützt wird, auf eine gewisse Zurückhaltung. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) etwa, der am 2. Februar Landtagswahlen zu bestehen hat, will über das Thema Öffnungsklauseln zuerst mit Beamtenbund und der Gewerkschaft Verdi reden. Beide stehen Wowereits Vorstoß skeptisch gegenüber. Bayern will nur mitmachen, wenn die Öffnungsklauseln eine allgemeine Flexibilisierung ermöglichen, also auch eine höhere Bezahlung oder eine höhere Einstufung von Beamten als in anderen Bundesländern. Wowereit will dagegen nur die Möglichkeit schaffen, vom Bundestarif bis zu zehn Prozent nach unten abweichen zu können.

In den ostdeutschen Bundesländern ist Göring-Eckardts Forderung, Lehrer müssten nicht unbedingt Beamte sein, zum Teil sogar noch Wirklichkeit. Dort sind nach 1990 zunächst nur die Schulleiter verbeamtet worden, die anderen Lehrer blieben Angestellte, weil sonst eine Anpassung der Lehrerzahl an das neue Schulsystem und die drastisch sinkenden Schülerzahlen der Nachwendezeit nicht machbar gewesen wäre. Mittlerweile aber gehen die ostdeutschen Landesregierungen schrittweise zur Verbeamtung über. In Brandenburg ist der Prozess weitgehend abgeschlossen, Thüringen hat damit seit längerem begonnen. In Sachsen-Anhalt wurde jetzt allen Lehrern unter 45 Jahren – das sind etwa 40 Prozent aller Lehrkräfte – eine Verbeamtung in Teilzeit mit 75 Prozent der Bezüge angeboten. Hier wurde der Verzicht auf Gehalt mit der Jobsicherheit durch die Verbeamtung versüßt. Albert Funk