Politik : Grüne loben Brüsseler Finanzvorschlag Steenblock: Guter Kompromiss

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(dpa). Der europapolitische Sprecher der GrünenFraktion, Rainder Steenblock, begrüßt im Gegensatz zur Bundesregierung den Vorschlag der Brüsseler Kommission für die Erhöhung der EU-Ausgaben. Er sei ein „guter Kompromiss“ zwischen der Solidarität mit den Beitrittsstaaten und den Zukunftsaufgabe der EU, sagte Steenblock am Mittwoch in Berlin. Der Vorschlag der Kommission zeige „politisches Augenmaß“. Die Bundesregierung hatte Brüssel vor einer starken Ausweitung des EU-Etats gewarnt. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Steigerung des EU-Haushalts im Durchschnitt um 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU vor. Die Bundesregierung und andere Nettozahler-Länder hatten eine Begrenzung auf 1,0 Prozent verlangt.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Finanzplanung der EU-Kommission als „gute Verhandlungsgrundlage“. „Bevor man sie in Gänze ablehnt, muss man sie in Gänze studieren“, sagte Juncker der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Die Forderung von sechs Nettozahlerländern, die EU-Ausgaben bis 2013 etwa auf dem heutigen Stand einzufrieren, wies er zurück. Er habe „größte Bedenken, ob es auf Dauer möglich sein wird, die europäischen Ambitionen unterhalb der Einprozentgrenze des Bruttosozialprodukts finanzieren zu können“, sagte Juncker.

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