Politik : Grüne Losung: Inhalte vor Dienstwagen

Hans Monath

Berlin - Nach der Sitzung des Grünen-Parteirates am Montag brachte ein Mitglied des Führungsgremiums die Botschaft des Tages auf eine plastische Formel: Bei Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen, da sei sich die Runde einig gewesen, müsse die Linie „Inhalte vor Dienstwagen“ lauten. Parteichef Reinhard Bütikofer formulierte das Ziel etwas zurückhaltender: „Inhaltsfragen kommen vor Machtfragen.“

Die Bundestagsfraktion weiß die Führung bei diesem Ziel hinter sich, weil beide Fraktionschefinnen im Parteirat vertreten sind und diese Linie mittragen. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die nun gewählten 51 Abgeordneten (statt bisher 55) grundlegend andere Akzente setzen wollten als die Grünen-Parlamentarier der 15. Legislaturperiode. Schon bei der Listenaufstellung war klar geworden, dass ein Linksruck der Grünen im Parlament ausbleiben würde.

Zwar zieht mit Ex-NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn eine prominente Grünen-Linke ins Parlament ein. Doch muss die Politikerin beim Kampf um eine der raren Spitzenpositionen der Fraktion mit harter Konkurrenz rechnen. Bislang in einflussreichen Positionen arbeiten auch Politiker, die wie Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger einer Zusammenarbeit mit der FDP offen gegenüberstehen oder Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die als christliche Politikerin mit Werte-Betonung als Anhängerin schwarz-grüner Optionen gilt.

Auch mit der Aussicht auf die Rolle der Opposition gegen eine große Koalition können die Grünen gut leben – vor der Wahl galt diese Funktion als bestmögliches Ergebnis. Dann wollen die Grünen als kluge Kraft zwischen marktradikaler FDP und illusionistischer Linkspartei glänzen. Joschka Fischer warb im Parteirat dafür, dass die Grünen sowohl ins sozialliberale Milieu als auch ins linke Milieu expandieren sollten. Die Aufgabe eines programmatischen Neuaufbaus der Partei soll seiner Meinung nach vor allem in den Ländern geleistet werden.

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