Politik: Grüne: Mehr Geld für Kinderbetreuung

Berlin Die Grünen werben dafür, dass sich der Bund künftig direkt an der Finanzierung von Kindertagesstätten beteiligt. Der Bund solle die Hälfte der Kosten für Betreuungsplätze in Form eines „Kitageldes“ übernehmen, forderte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, am Donnerstag. Damit könnte mittelfristig das Ziel erreicht werden, für 40 Prozent der unter Dreijährigen einen Kitaplatz zu garantieren, sagte Deligöz. Dies erfordere aber die Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben für Kinderbetreuung auf rund 20 Milliarden Euro jährlich.

Bei der Finanzierung der Betreuung werde momentan ein „Pingpong-Spiel“ gespielt, bei dem die Verantwortung hin- und hergeschoben werde, sagte Deligöz. Nach der Verfassung hat der Bund keine Finanzbeziehungen zu den Kommunen, die die meisten Kitas unterhalten. Viele Bundesländer weigeren sich, die vom Bund für den Betreuungsausbau gezahlten Mittel an die Kommunen weiterzugeben. „Wir wollen mit einer Lebenslüge aufräumen“, kündigte Deligöz an.

Nur die gleichzeitige Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren verhindere, dass die Kommunen die Bundeszuschüsse in andere Projekte steckten, sagte der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialmanagement an der Fachhochschule Koblenz, Professor Stefan Sell. Nach den Berechnungen des Wissenschaftlers, der das Kitageld-Modell für die Grünen entwickelt hat, liegt Deutschland in den öffentlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung mit 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (10,5 Milliarden Euro) hinter Frankreich (0,7 Prozent des BIP). Nur wenn der Bund direkt finanziere, lasse sich die Betreuungslage wirksam verbessern, sagte Sell.

Die Einführung eines Rechtsanspruchs für des Kitageldes soll Teil des Wahlprogramms werden, über das die Grünen am Wochenende auf einem Parteitag entscheiden. Die Zuschüsse des Bundes sollen über den Umweg des Kindergeldes gezahlt werden. Wenn Eltern bei der Familienkasse angeben, dass sie ihr Kind in einer Kita anmelden, überweist die Kinderkasse den Zuschuss an die Kitaträger.

Der Parteitag entscheidet auch über die Einführung eines Elterngeldes und einer vom Staat finanzierten Kinderkarte, die vor allem Kinder aus bedürftigen Familien die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglichen soll. Auch die SPD geht mit der Forderung nach einem Elterngeld in den Wahlkampf. hmt

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