Politik : Grüne mobilisieren gegen die SPD

Parteichef warnt im Kampf um Zweitstimmen vor Merkel/Steinbrück – Ströbele: Rot-Rot-Grün möglich

Stephan Haselberger,Hans Monath

Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl verschärfen die Grünen den Ton gegenüber der SPD: Mit drastischen Warnungen vor einer großen Koalition sollen rot-grüne Wechselwähler zur Stimmabgabe für die Öko-Partei bewegt werden.

Nahezu die gesamte Führungsriege der Partei warf maßgeblichen Sozialdemokraten am Donnerstag vor, ein Bündnis mit der Union anzustreben. „Es gibt in der SPD wichtige Kräfte, die unbedingt eine große Koalition wollen. Jeder rot-grüne Wähler muss daraus seine Konsequenzen ziehen“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. „Wer in dieser Situation SPD wählt, muss damit rechnen, dass er ein Kabinett Merkel/Steinbrück bekommt.“ Eine große Koalition werde auf den sensiblen Politikfeldern Innen- und Energiepolitik Entscheidungen treffen, die den Zielen rot-grüner Wähler deutlich entgegenstünden. „Die Innenpolitik wird dann von dem grandiosen Duo Günter Beckstein und Otto Schily bestimmt, die Energiepolitik von dem Tandem Wolfgang Clement und Heinrich von Pierer.“ Wirtschaftsminister Clement (SPD) gilt bei den Grünen als hartnäckiger Gegner ökologischer Wirtschaftspolitik. Von Pierer ist Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, eine Tochterfirma baut Atomkraftwerke, und seit kurzem ist er wirtschaftspolitischer Berater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU).

Auch die Minister Renate Künast (Verbraucherschutz) und Jürgen Trittin (Umwelt) griffen die SPD an. „Es ist schon merkwürdig, wie viele Politiker aus der zweiten Reihe, Nachwuchskräfte und sogar Bundesminister in der SPD über eine große Koalition mit der Union reden“, sagte Künast dem Tagesspiegel: „Ich höre solche Töne von den Sozialdemokraten mittlerweile öfter als das Bekenntnis zu Rot- Grün.“ Trittin sagte, wer Schröder als Kanzler behalten wolle, müsse die Grünen wählen: „Sonst droht eine große Koalition, in der Peer Steinbrück für Frau Merkel den Kirchhof macht.“

Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck und der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hatten in den vergangenen Tagen eine große Koalition ins Spiel gebracht. Der Chef der NRW-Grünen, Frithjof Schmidt, ging den früheren Koalitionspartner der Grünen in Düsseldorf frontal an: „Offensichtlich will Steinbrück die SPD gegen die Interessen von Bundeskanzler Schröder in eine große Koalition führen.“

Der Chef der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, rief seine Partei dazu auf, den Kampf mit der SPD um Wechselwähler in den letzten Tagen zu verschärfen und die Notwendigkeit einer starken grünen Opposition stärker zu betonen. „Jetzt müssen wir klar machen, dass es für Deutschland wichtig ist, ob wir mit sieben oder mit zehn Prozent ins Parlament ziehen. Für die SPD ist es dagegen egal, ob sie sich mit 30 oder mit 33 Prozent in eine große Koalition begibt, stärkste Partei wird sie ohnehin nicht mehr“, sagte Cohn-Bendit. Die Grünen könnten als einzige Partei der politischen Linken zeitgemäße Modelle für eine gerechtere Gesellschaft entwickeln, sagte Cohn-Bendit. „Es geht darum, wie man der Gesellschaft die Initiativkraft zurückgibt, wie man für Dynamik sorgt jenseits der neoliberalen Denkmuster von Union und FDP oder der Staatsgläubigkeit der SPD und ihres Wurmfortsatzes, der so genannten Linkspartei.“

Verärgerung in der Grünen-Führung löste Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele aus, der ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei am Donnerstag nicht ausschließen mochte. Es gebe „eine ganze Reihe von Übereinstimmungen“, sagte er dem Fernsehsender N 24. „Warum soll es da keine Perspektive geben? Das kann ich mir gut vorstellen.“ Er werde darauf dringen, dass dies nach den Inhalten entschieden werde. Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei gebe es gerade in der Sozialpolitik.

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