Politik: Grüne möchten sich nicht auf Koalitionen festlegen

Berlin - Mit überraschender Geschlossenheit haben die Grünen deutlich gemacht, dass sie im Wahljahr 2009 keinen Lagerwahlkampf führen wollen. Einstimmig billigte ein kleiner Parteitag („Länderrat“) am Samstag in Berlin den Vorschlag der Parteiführung für einen Kurs der Eigenständigkeit. Auch angesichts der Schwäche der SPD will die Partei ihre Koalitionsmöglichkeiten nicht einschränken. Im Vergleich zu anderen Parteien gebe es mit der SPD zwar die größten Übereinstimmungen, heißt es in dem Beschluss. Dennoch wollten die Grünen „unterschiedliche Koalitionsoptionen“ prüfen.

Eigenständigkeit bedeute, die Entwicklung „als dritte Kraft in diesem Land“ wesentlich mitzubestimmen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Bei ihrem Öffnungskurs wolle sich die Ökopartei die eigenen Ziele zum Kriterium möglicher Zusammenarbeit machen. Maßstab sollen unter anderem der Atomausstieg, die Absage an neue Kohlekraftwerke, mehr Bürgerrechte, der Kampf gegen Kinderarmut und die Verwendung eines Teils des Solidaritätszuschlags für Bildungsinvestitionen („Bildungs-Soli“) sein. Ko-Parteichefin Claudia Roth betonte, es gebe keine Äquidistanz zu den anderen Parteien. „Wir Grüne sind die ökologische Partei, wir sind freiheitlich, wir sind links“, meinte sie.

In der Debatte wurde der Vorschlag der Parteispitze von keinem Redner infrage gestellt. Auch wurden keinerlei Vorbehalte gegenüber einer möglichen Koalition der Grünen mit der CDU in Hamburg geäußert. Vielmehr ernteten Landeschefin Anja Hajduk und Fraktionschefin Christa Goetsch aus Hamburg für ihre bisherige Verhandlungsführung starken Applaus. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hamburg bedeute keine Vorentscheidung für eine solche Regierungskonstellation im Bund. hmt