Politik : Grüne müssen bei der Ökosteuer Zugeständnisse machen

ANDREAS HOFFMANN

BONN .Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) vorgelegte Steuerreform gebilligt.Mit dem Gesetz sollen Bürger und Unternehmen vom Jahr 2002 an um 15 Milliarden Mark netto entlastet werden.Gleichzeitig einigten sich beide Regierungsparteien auf einen Gesetzentwurf zur Ökosteuer.Dabei mußten die Bündnisgrünen Zugeständnisse machen.Die von ihnen favorisierte Steuerbefreiung für besonders effiziente Heizkraftwerke wurde unter dem Druck der Kohle-Lobby fallengelassen.Unternehmen sollen generell einen ermäßigten Öko-Steuersatz von 20 Prozent zahlen.

SPD und Grüne wollen beide Gesetzentwürfe in den nächsten Wochen durch den Bundestag und Bundesrat bringen.Opposition und Wirtschaft kritisierten das Verfahren.Mit dem Gesetzentwurf zur Steuerreform sollen die seit Januar geltenden Steuersenkungen und die Erhöhungen des Kindergeldes finanziert werden.Die wichtigsten Bestandteile sind - jeweils in Stufen bis 2002 - die Anhebung des Steuerfreibetrags auf 14 000 Mark, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19,9 Prozent und die Reduzierung des Spitzensteuersatzes auf 48,5 Prozent.Außerdem sollen der Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte auf 43 Prozent und der Körperschaftsteuersatz auf 40 Prozent schrumpfen.Um das Paket zu finanzieren, werden zahlreiche Steuervergünstigungen gestrichen.Allerdings mußte Lafontaine kräftig nachbessern.So bleibt die umstrittene Teilwertabschreibung weitgehend erhalten.

Die im ursprünglichen Entwurf enthaltenen familienpolitischen Passagen, wie die Begrenzung des Ehegattensplitting und der höhere Kinderfreibetrag, hat Lafontaine aus dem Gesetz entfernt.Sie sollen angesichts der jüngsten Karlsruher Urteile in einem eigenen Gesetz zum Familienlastenausgleich im Herbst eingebracht werden.Geeinigt haben sich die Regierungsparteien auch auf den Entwurf zur Ökosteuer, mit dem Öl, Gas und Strom teurer werden.Beide Gesetze sollen Bundestag und Bundesrat in den nächsten Wochen verabschieden, bekräftigten die Regierungsparteien - ungeachtet der Hessen-Wahl.

Opposition und Wirtschaft kritisierten das Verfahren.So forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, die Regierung auf, mit der Steuerreform zu warten, um sich mit der neuen Mehrheit im Bundesrat zu verständigen.Auch BDI-Chef Hans-Olaf Henkel appellierte an die Koalition, "den Wählerwillen zu respektieren".

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