Politik: Grüne offen für alternative Bündnisse

Berlin - Die Grünen stimmen ihre Parteibasis jetzt auf das „Ende des bisherigen Modells Rot-Grün“ ein. Im Leitantrag für den Bundesparteitag am 15. Oktober in Oldenburg wirbt der Bundesvorstand für einen „Neustart grüner Möglichkeiten“. Ziel der Partei müsse es sein, in das linke wie das bürgerliche Lager hineinzuwirken – damit die Grünen nicht mehr nur auf die SPD als möglichen Koalitionspartner fixiert sind. Der noch im Wahlkampf benutzte Begriff einer „modernen Linken“ kommt in dem Papier nicht mehr vor. Die Grünen sehen sich jetzt als „moderne, wertorientierte und emanzipative Kraft“, die „links, freiheitlich und wertkonservativ ist“.

Für die Zukunft heißt das, dass die Grünen für zahlreiche Farbspiele offen sind – wenn die Inhalte stimmen. Rot-Grün selbst habe derzeit in keinem Landtag außer in Rheinland-Pfalz und Bremen eine Mehrheit, heißt es in dem Papier, die Linkspartei könnte bei weiterem Zulauf etwa aus Gewerkschaftskreisen neue rot-grüne Mehrheiten in den Ländern weiter erschweren. Als Alternative zur großen Koalition halten die Grünen deshalb die verschiedensten Dreierbündnisse für möglich: die Ampel mit SPD und FDP, Jamaika mit Union und FDP, aber auch Rot-Rot-Grün. „Immer gehen Inhalte vor Macht“, wird im Leitantrag betont, doch müssten die Grünen „daran arbeiten, neue Bündnisse parlamentarisch möglich zu machen“.

Für 2005 beanspruchen die Grünen, obwohl sie kleinste Fraktion im neuen Bundestag sind, die Oppositionsführerschaft gegenüber einer „marktradikalen FDP“ und der „populistischen Linkspartei/PDS“. Sie rechnen mit einer „großen Koalition der Wahlverlierer“. Auch von den beiden großen Parteien grenzen sich die Grünen ab. In sieben Jahren Regierungszeit seien auch „grundsätzliche Differenzen“ zur SPD klar geworden, „etwa bezüglich ihrer rückswärtsgewandten Industriepolitik oder ihres etatistischen Staatsverständnisses“. Auch die Union sei nicht in der Lage, aus dem „Scheitern ihrer marktradikalen Strategie“ Konsequenzen zu ziehen.