Politik: Grüne offen für Gesetz über Mindestlohn

Berlin (ded/hmt). Die Grünen wollen mit einem Mindestlohngesetz verhindern, dass die neue Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose zu Lohndumping in Deutschland führt. Parteichef Reinhard Bütikofer appellierte am Montag nach der Sitzung des GrünenBundesvorstands an die Gewerkschaften, ihre eigene Position zu klären. Sofern die Gewerkschaften sich einigten, „wären wir bereit, daran aktiv mitzuwirken, dass es ein solches Gesetz gibt“, sagte er. Einige Gewerkschaften werten ein solches Gesetz als Angriff auf die Tarifautonomie.

Bei den Großdemonstrationen gegen Sozialabbau am Wochenende sei das Thema Zumutbarkeit zu Recht thematisiert worden, sagte Bütikofer. Beide Regierungsparteien hätten bei den Verhandlungen mit der Union vor Weihnachten vergeblich versucht durchzusetzen, dass mindestens der ortsübliche Lohn gezahlt werde. Der Parteichef verteidigte erneut den Reformkurs der Koalition gegen Vorwürfe der Demonstranten. „Wir werden das Rad nicht zurückdrehen, denn wir wollen die Zukunft nicht verspielen“, sagte er. In der SPD ist die Meinungsbildung zu einem Mindestlohngesetz noch nicht abgeschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und das Wirtschaftsministerium hatten im Februar skeptisch auf entsprechende Vorschläge reagiert. „Man muss sich genau angucken, ob das ein hilfreiches Instrument sein könnte“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums.

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