Politik : Grüne planen Sonderparteitag zur Zuwanderung

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Berlin Die Grünen werden auf einem kleinen Parteitag über ihre Haltung zum Zuwanderungskompromiss entscheiden. Die Landesparteien in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin sprachen sich für eine Sondersitzung des Länderrats aus. Erwartet wird nach ausführlicher Debatte letztlich aber doch eine Zustimmung. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sagte dem Tagesspiegel, sie sehe nur den Einstieg in eine wirkliche Modernisierung der Rechtslage erreicht. Sie werbe dennoch „ganz klar“ dafür, dem Gesetz zuzustimmen. Es handele sich um einen „im Ganzen tragfähigen Kompromiss“. m.m.

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