Politik : Grüne prüfen Schritte gegen Wulff Verstieß Bundespräsident gegen Ministergesetz?

Hannover - Die Grünen wollen prüfen lassen, ob Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen mit der Annahme eines Privatkredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. In einer entsprechenden Anfrage an die CDU- FDP-Landesregierung forderte Fraktionschef Stefan Wenzel am Mittwoch eine Sitzung des Landtag-Ältestenrats. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Wulff 2008 als niedersächsischer Regierungschef einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Im Landtag in Hannover hatte er diesen Kredit aber nicht angegeben, als er von den Grünen nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde. „Die Fragen, ob der heutige Bundespräsident seinerzeit gegen das Ministergesetz verstoßen und bei der Beantwortung von Anfragen das Parlament getäuscht hat, sind nicht beantwortet“, sagte Wenzel. Die Grünen forderten die amtierende niedersächsische Landesregierung in einer parlamentarische Anfrage auch dazu auf, das Verhalten des Bundespräsidenten zu bewerten.

Unterstützung für Wulff kam von dessen Nachfolger als Ministerpräsident David McAllister (CDU). „Ministerpräsident Wulff hat im Frühjahr 2010 eine parlamentarische Anfrage zu diesem Themenkomplex formal korrekt beantwortet“, sagte er im Radio. Ihn betrübe jedoch, dass das deutsche Staatsoberhaupt Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung werde. FDP-Chef Philipp Rösler, der früher als Landeswirtschaftsminister mit Wulff zusammengearbeitet hatte, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln“. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte dem ZDF, er könne „kein juristisches Fehlverhalten erkennen“. Tsp

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