Politik : Grüne Realpolitiker fordern Wandel zur Volkspartei

Lars von Törne

Eine Gruppe grüner Politiker, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, hat an die eigene Partei appelliert, sich von der Rolle als "Protest- und Milieupartei" zu verabschieden und sich stärker als Volkspartei zu verstehen. Der Wandel zur "gesamtgesellschaftlichen Partei", so Eichstädt-Bohlig, bedeute auf Landes- und Lokalebene auch, den Kreis möglicher Bündnispartner zu erweitern. In Ländern wie Berlin, in denen sowohl die Grünen als auch die SPD Wahlniederlagen erlitten haben, dürften die Grünen "nicht nur das rot-grüne Projekt im Kopf haben", sagte Peter Lohauß, ehemaliges Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Hier sollte die Partei auch über eine Zusammenarbeit mit der CDU oder der PDS nachdenken.

Die dem realpolitischen Flügel der Grünen zugerechneten Politiker stellten am Donnerstag in Berlin ein Thesenpapier vor, das grüne Grundwerte und die neue Rolle als Regierungspartei vereinen soll. Das Papier mit dem Titel "Berliner Thesen zur Neubestimmung Grüner Politik" wird an alle Landes- und Kreisverbände der Partei verteilt. Es soll ein Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen sein, das auf einem Treffen im November in Kassel erarbeitet werden soll.

Es reiche nicht mehr aus, sich wie zu Oppositionszeiten nur als Vertreter von benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft zu verstehen, sagte Eichstädt-Bohlig. Die Rolle der Protestpartei habe inzwischen die PDS übernommen. Die Grünen als Juniorpartner in der Bundesregierung müssten realisierbare Vorschläge machen. Ansonsten drohe nach den Wahlschlappen der vergangenen Wochen die Gefahr, in Zukunft weitere Wähler zu verlieren.

Angesichts hoher Stimmenverluste vor allem bei jüngeren Wählern solle die Partei weniger auf oppositionelles Gebaren setzen, sagte Sybille Volkholz, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. "Für 18-Jährige gibt es keinen Grund, dauerpubertierende 50-Jährige zu wählen, denn pubertieren können die Jugendlichen selbst besser." Die 22 bündnisgrünen Politiker fordern in dem Papier, dass ihre Partei politische Verantwortung übernehmen und sich zum Beispiel stärker für die Interessen junger Menschen - vor allem in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt - einsetzen soll.

Dabei dürften die Grünen allerdings ihre "urgrünen Ziele" nicht aus den Augen verlieren, sagte Eichstädt-Bohlig. Traditionelle Stichworte wie Ökologie, soziale Gerechtigkeit und der Schutz benachteiligter Gruppen seien nach wie vor zentral. Hier solle die Partei jedoch nicht nur Forderungen aufstellen, sondern intelligente, umsetzbare Konzepte anbieten.

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