Politik : Grüne: Reden ist Gold

Hans Monath

Der Unterschied zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren sorgt in allen Parteien für Konflikte. Kaum ein Politiker aber tut sich so schwer mit den Idealforderungen seiner Basis wie Joschka Fischer. Weil die Grünen aus der Tradition der Friedensbewegung kommen, der Vizekanzler aber ausdrücklich nicht als grüner, sondern als deutscher Außenminister handelt und weiter handeln will, kracht es regelmäßig zwischen Fischer und seiner Partei. Am Montag war es wieder so weit.

Zwar dementierten Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer und NRW-Parteichef Frithjof Schmidt einen Bericht der "Zeit", wonach das neue Grundsatzprogramm der Partei sich von Fischers Politik entferne und der Außenminister im Streit darum mit Rücktritt gedroht habe: Die Darstellung sei falsch, die Fakten stimmten nicht, die in der Zeitung zitierten Texte seien schon lange bekannt oder längst geändert, erklärten sowohl der Geschäftsführer aus dem Realo-Lager als auch der langjährige Gegenspieler Fischers in der außenpolitischen Debatte.

Nicht Stellung nehmen wollte Bütikofer aber zu Fischers Verhalten in der angesprochenen Sitzung der Parteispitze vom Montag. Tatsächlich hatte der Minister dort unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich mit dem Entwurf des Programms zumindest als Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf nicht identifizieren könne, weil sie im Widerspruch zu seiner Arbeit stünden.

Die Drohung wirkte: Gemeinsam mit Praktikern aus dem Außenministerium soll nun der Entwurf für das Grundsatzprogramm überarbeitet werden, bevor er den Delegierten des Parteitags von Rostock zugeht. Von Großkonflikten will aber bei den Grünen niemand reden, nur von Abstimmungsproblemen, die künftig auch nicht mehr vorkommen sollen. Garantieren soll das ein ganz einfaches Verfahren, das sich auch in der Außenpolitik als Konfliktvermeidungsstrategie schon bewährt hat: Miteinander reden, bevor man die andere Seite vor vollendete Tatsachen stellt.

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