Politik : Grüne: Rentenbeschluss ist Niederlage

Ein Drittel der Fraktion stimmt gegen höheren Beitrag / SPD-Generalsekretär spricht von „gemeinsamem Erfolg“

Markus Feldenkirchen,Hans Monath

Berlin. Führende Grünen-Politiker haben eingeräumt, dass ihre Partei im koalitionsinternen Streit um die Rente eine kurzfristige Niederlage erlitten habe. Gleichzeitig verteidigten sie aber ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent. Angesichts der Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD über die Ökosteuer, das Hartz-Konzept und die Gesundheitsreform sei das Ergebnis „akzeptabel“, sagte Parteichef Fritz Kuhn. Während die SPD-Fraktion am Abend große Mehrheiten für die Gesetze zu Stande brachte, lehnte rund ein Drittel der Grünen das Rentenpaket aus Unmut über die Anhebung der Rentenbeiträge ab.

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Die Koalition hatte auch ein Expertengremium zur Reform der Sozialsysteme nach dem Vorbild der Hartz-Kommission beschlossen. Damit habe ihre Partei „einen großen Schritt hin zu einer Reform der Sozialsysteme“ geschafft, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. „Damit können wir langfristig mehr erreichen als durch eine einmalige Beteiligung der heutigen Rentnergeneration, wie wir sie vorgeschlagen hatten.“ Die Grünen hatten ursprünglich nur einer Beitragserhöhung um 0,2 auf 19,3 Prozentpunkte zugestimmt und verlangt, die Einnahmen aus der Ökosteuer zu erhöhen oder die für Mitte 2003 geplante Rentenerhöhung um sechs Monate zu verschieben. Kuhn sagte: „Kurzfristig haben wir uns nicht durchgesetzt.“

„Es hat keine Gewinner und keine Verlierer gegeben“, sagte dagegen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dem Tagesspiegel. „Das war ein gemeinsamer Erfolg.“ Die Grünen könnten zufrieden sein, weil gerade die Beschlüsse zur Ökosteuer ein „gutes Ergebnis“ gebracht hätten. „Wir haben uns im Rahmen dessen bewegt, was geboten ist.“

Nach dem Koalitionsbeschluss wird das Sterbegeld von 1050 auf 700 Euro gekürzt. Für einige Krankenhäuser soll es Ausnahmen von der geplanten Nullrunde geben. SPD und Grüne vereinbarten, die ermäßigten Ökosteuer-Sätze für das produzierende Gewerbe von bislang 20 auf 60 Prozent anzuheben sowie 150 Millionen Euro aus der Ökosteuer für Altbausanierung auszugeben.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske nannte dies einen Erfolg seiner Partei. Er begrüßte, dass es entgegen dem SPD-Wunsch keine allgemeine Ausnahmeregelung für energieintensive Branchen bei der Ökosteuer gebe. Allerdings hätten die Grünen auch Rückschläge einstecken müssen. „Es ist bedauerlich, dass bei der Ökosteuer zum ersten Mal das Prinzip der Aufkommensneutralität durchbrochen worden ist", sagte Loske. Mehr als eine Milliarde Euro neuer Ökosteuer-Einnahmen würden dem Bürger nicht zurückgegeben, sondern flössen direkt in den Bundesetat.

Union und FDP nannten die Erhöhung des Beitragssatzes einen gravierenden Fehler. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder kritisierte, die SPD habe den Grünen das Genick gebrochen.

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