Politik: Grüne: Resolution verbietet Angriff auf den Irak nicht Parteiführung schließt sich Fischers Meinung an

Berlin (hmt). Die neue Führung der Grünen hat sich nun der Meinung von Außenminister Joschka Fischer angeschlossen, wonach die UNResolution 1441 den USA einen eigenständigen Angriff auf den Irak nicht in jedem Fall verbietet. „Wenn man 1441 liest, wird man feststellen, dass dort von einer erneuten Befassung im Sicherheitsrat die Rede ist, aber nicht von einer neuen Resolution", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag. Mit Blick auf einen US-Angriff ohne neue Resolution sagte er: „Ich glaube kaum, dass man das durchweg als völkerrechtswidrig denunzieren könnte." Dies ändere nichts daran, dass die Grünen die Risiken eines Krieges anders einschätzten als Washington.

Die Grünen sind laut Bütikofer der Meinung, Deutschland müsse seine Bündnisverpflichtungen im Ernstfall erfüllen. Dies stehe nicht im Widerspruch zu Wahlkampfaussagen: „Wir haben nie gesagt, die Grünen vertreten eine Außenpolitik, die Deutschland abkoppelt von den Bündnispartnern.“ Gleichzeitig stellte sich der Parteichef erneut hinter die Ankündigung von Kanzler Schröder, wonach deutsche Soldaten auch im Falle eines Krieges gegen den Irak nicht von Awacs-Aufklärungsflügen abgezogen werden. Wo es um den Schutz des Nato-Gebietes gehe, müssten sie sich beteiligen. Bütikofer weigerte sich, einen konkreten Punkt zu benennen, bei dem die Grenze zur Kriegsbeteiligung durch Awacs-Besatzungen überschritten sei. Er habe „volles Vertrauen“, dass die Regierung dies richtig entscheide.

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