• Grüne Restlaufzeiten - Trittin und Fischer wollen einen Ausstieg im Konsens, aber will Schröder ihn auch? (Analyse)

Politik : Grüne Restlaufzeiten - Trittin und Fischer wollen einen Ausstieg im Konsens, aber will Schröder ihn auch? (Analyse)

Robert Birnbaum

Was haben der Atomkonsens und ein Auto mit Anhänger gemeinsam? Wenn man sie einmal in eine Sackgasse manövriert hat, ist es verflixt schwer, da wieder herauszukommen. Und es funktioniert, wenn überhaupt, nur ganz langsam im Rückwärtsgang.

Die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Grünen haben diesen Zusammenhang erst begriffen, nachdem mehrere Hau-Ruck-Anläufe nichts gebracht haben als tiefe Kratzer im Lack. Danach war erst einmal Zeit zum Nachdenken. Das Ergebnis ist das jüngste Angebot von Joschka Fischer und Jürgen Trittin an die Atomindustrie. Auch dieser Anlauf wird das Gefährt nicht in einem Zug aus der Sackgasse herausbringen. Aber er eröffnet die Chance, dass es nicht sofort wieder gegen die nächste Wand fährt.

Die neue Qualität des Fischer-Trittin-Vorstoßes liegt im Politisch-Symbolischen. Die zwei Spitzen-Grünen signalisieren die Abkehr vom Prinzip Konfrontation und die Hinwendung zu den Prinzipien des Basars. Deshalb - und nicht, weil das Modell inhaltlich schon allseits akzeptiert wäre - fallen die Reaktionen aus der Wirtschaft alles in allem wohlwollend aus.

Auf einen Handel kann sich die Branche einlassen; zumal sie sich in dem Geschäft in einer sehr starken Ausgangsposition sieht: Die regierungsinterne Prüfung, ob der Ausstieg entschädigungsfrei per Gesetz verordnet werden könnte, wird ein negatives Ergebnis haben. Eine Verstopfungstaktik funktioniert mit einem Kanzler Schröder und einem Wirtschaftsminister Müller auch nicht - das guckt sich Schröder gewiss nicht tatenlos an, dass ein Atomkraftwerk wegen voller Atommüll-Lagerbecken abschalten müsste. Die Stromkonzerne können sehr ruhig verhandeln, und sie haben viel Zeit. Die Grünen nicht. Und das keineswegs nur wegen der Angst, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Desaster wird, wenn ohne eine Ausstiegsperspektive im nächsten Frühjahr Atommüll-Transporte nach Ahaus rollen.

Den Grünen läuft die Zeit schon seit längerem davon. Ende der 80er Jahre war das Thema Atomausstieg akut und Tschernobyl noch nicht Geschichte. Da wäre eine rot-grüne Koalition fällig gewesen, und die Bürger hätten sie ja vermutlich auch gewählt, wenn nicht Helmut Kohl durch den Fall der Mauer eine zweite Chance bekommen hätte. Seither schmilzt die Zahl der aktiven Atomkraftgegner von Jahr zu Jahr mehr zusammen - mit der Folge, dass eine rot-grüne Koalition heute einen Atomkonsens nicht mehr herbeidemonstrieren könnte - selbst wenn sie es wollte.

Gleichzeitig aber erwarten auch jene Grünen-Wähler, die nicht zur harten Anti-Atom-Front zählen, von der Regierung Schröder/Fischer, dass sie das leidige Thema Atomausstieg endlich vom Tisch räumt. Darum ist ein rascher Erfolg für die Grünen so wichtig - nicht, weil es nicht auch andere wichtige Öko-Themen gäbe, sondern weil die Atomfrage für das grüne Milieu weit über den Stammwähler-Kern hinaus ein Symbol ist: Ist in dieser Regierung grüne Politik möglich - oder fungieren die Grünen nur als bloßer Mehrheitsbeschaffer?

Diese Frage können allerdings nicht Joschka Fischer und Jürgen Trittin alleine beantworten. Es ist auch eine Frage an Schröder, an Müller, an die SPD. Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister müssen sich entscheiden, ob sie die Initiative der Grünen sichtbar stützen. Oder ob sie nur amüsiert zugucken, wie der kleine Partner allein aus der Sackgasse zu manövrieren versucht und dabei immer wieder aneckt. Gerade Schröder, der einst in Hannover den ersten Anlauf zum Atomkonsens unternahm, wird sich bald positionieren und dann auch mit voller Kraft in die Verhandlungen einschalten müssen.

Denn für den Kanzler wird die Atomfrage letzten Endes der öffentliche Test, ob er Rot-Grün fortsetzen will. Dann braucht er, braucht sein Koalitionspartner etwas, das sie einen Atom-Erfolg nennen können. Oder ob Schröder das Thema für nebensächlich erklärt und - ob förmlich erklärt oder nicht - die Große Koalition praktiziert.

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