Politik: Grüne rügen Nostalgie in der PDS

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der PDS in der Debatte um Kuba „sozialistische Nostalgie“ vorgeworfen. Roth sagte dem Tagesspiegel, parteiinterner Burgfrieden seien Parteichef Lothar Bisky und seinem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch „offensichtlich wichtiger als Menschenrechte und die Unterstützung von demokratischen Oppositionellen“. Kubanische Dissidenten, die für Menschenrechte und Demokratie auf Kuba kämpften, würden so brüskiert. Empört äußerte sich Roth darüber, dass der PDS-Vorstand sich von den drei Europaabgeordneten, die im Straßburger Parlament der kubakritischen Resolution zugestimmt hatten, distanziert hat. Dies sei „ein erschreckender Rückfall in die SED-Vergangenheit“.

Auch der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nannte das „für Demokraten nicht akzeptabel“.

Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow stellte sich gegen die drei Abgeordneten. Er sagte dem Tagesspiegel, „mit keinem Land der Welt“ gebe es „das ganze Ultimative der Menschenrechte, und auf dem Buckel von Kuba probieren wir es dann aus“. Der Dialog mit Havanna werde so erschwert. Als „sehr unüberlegt“ wies Modrow die Kritik des Europaabgeordneten André Brie zurück. Brie war einer der Abgeordneten, die von Havanna die Achtung der Menschenrechte gefordert hatten. Im Verlauf der Debatte warf er seinen Genossen vor, in das alte Politik- und Freiheitsverständnis der SED zurückzufallen.

Modrow stellte klar, dass er einen von der Kommunistischen Plattform initiierten „offenen Brief“ nicht unterzeichnet habe, in dem Brie und seine Fraktionskollegen Gabi Zimmer und Helmuth Markov heftig attackiert worden waren. Die Diskussion könne er „ohne eine solche Unterschrift besser führen“, sagte Modrow. Unterzeichner des Briefes war ein anderer Hans Modrow – einfaches Parteimitglied aus der Nähe von Weimar. m.m.

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