Politik : Grüne rufen zu mehr Klimaschutz auf Partei will Flutschäden nicht

durch Ökosteuer finanzieren

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Berlin (hmt). Angesichts der enormen Hochwasserschäden haben die Grünen verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert. Die Folgen des Klimawandels kämen der Volkswirtschaft langfristig teurer zu stehen als eine vorsorgende Klimaschutzpolitik, warnten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Michaele Hustedt und Reinhard Loske am Dienstag in Berlin. „Wir müssen Klimaschutz aus ganz egoistischen und materiellen Interessen betreiben“, sagte Hustedt.

Die Milliardenschäden durch die Flut zeigen nach Ansicht der Abgeordneten, dass ein Verzicht auf Klimaschutz weitaus höhere Kosten verursachen würde als eine Politik, die auf die Förderung erneuerbarer Energien und auf Energieeinsparung setze. Gleichzeitig warfen die Grünen Union und FDP vor, sie hätten sich wichtigen umweltpolitischen Entscheidungen versagt. Hustedt kritisierte vor allem die Ankündigung der Union, nach einem Wahlsieg das rot-grüne Gesetz zur Förderung alternativer Energien zu ändern. Auch Umweltminister Jürgen Trittin warnte, die Förderung erneuerbarer Energien einzuschränken. Bei der Einweihung einer Fabrik für Rotorblätter von Windenergieanlagen in der Lausitz sagte er, der Ausbau dieser Energiebranche sei noch längst kein Selbstläufer.

Erträge aus der Ökosteuer wollen die Grünen zur Finanzierung der Flutschäden nicht einsetzen. Die Partei halte für die bislang beschlossenen Schritte am Prinzip der Aufkommensneutralität fest, sagte Loske.

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