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Politik: Grüne Scheel gibt Nebenjobs auf – und kritisiert Trittin In der Fraktion wird dem Minister

Mobbing vorgeworfen

Von Antje Sirleschtov

Berlin. Die Kritik an den Nebenjobs der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat zu Spannungen zwischen Teilen der Fraktion und ihrem Umweltminister Jürgen Trittin geführt. Scheel selbst warf Trittin am Dienstag vor, er sei „über mich hergezogen“. In der Fraktion sprach man mehr oder weniger offen von „fiesem Mobbing“ durch den Minister. In Trittins Umgebung war man erkennbar bemüht, die Wogen mit dem Hinweis zu glätten, Trittin sei gründlich missverstanden worden.

Scheels bezahlte Nebentätigkeiten bei Versicherungen hätten ihr „nicht gut getan“, hatte Trittin gesagt – und der Politikerin damit unterstellt, sie häufe Vermögen an und argumentiere deshalb gegen eine Vermögensteuer. Scheel wies das am Dienstag empört zurück. „Das Ganze hat 916 Euro im Monat gebracht", sagte sie dem Tagesspiegel. Dennoch habe sie den Ärger um ihre Mandate in Verwaltungsräten und Beiräten satt. „Ich gebe alle Nebenjobs auf". Dies gelte für die Barmenia und die Hamburg-Mannheimer Versicherung genauso wie für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das sei jedoch „kein Eingeständnis von Schuld".

Hintergrund für den Ärger ist nicht nur das Engagement von Trittin für den Antrag des linken Grünen-Flügels zur Vermögensteuer auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, der, wenn auch knapp, abgelehnt wurde. Auch Trittins Rolle bei den Vorfestlegungen der Regierung zur Steinkohle-Subventionierung bis 2012 wurde in Fraktionskreisen kritisiert. „Richtig gemein“ von Trittin, hieß es in der Fraktion, sei, dass er sich für die Ablehnung des Antrages in Dresden bei Scheel, die denselben heftig attackiert hatte, nun wohl rächen wolle.

Auf Drängen Scheels wird sich nun die Fraktion wohl mit den Nebenverpflichtungen aller Abgeordneten beschäftigen. Auch Trittin sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Energieagentur Dena. Eine „offene Aussprache der gesamten Fraktion" soll es geben, verlangte Scheel. So soll geklärt werden, in welchen gesellschaftlichen Gruppen grüne Fraktionsmitglieder überhaupt engagiert sein dürfen. Ob Versicherung oder Solarfirma: Scheel will nun wissen, „was ein gutes und was ein schlechtes Mandat für ein grünes Fraktionsmitglied ist“.

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