Politik: Grüne schlagen „Kinderkasse“ vor
Nur ein Ministerium soll auszahlen
Berlin (hmt). Die Grünen wollen die Zuständigkeit des Familienministeriums erheblich erweitern und staatliche Leistungen für Familien in einer Kinderkasse bündeln. „Das Familienministerium hat zu wenig Kompetenzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ekin Deligöz dem Tagesspiegel. „Wir müssen es dringend aufwerten.“ Familienpolitische Ziele könnten schwer umgesetzt werden, da die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt sei. Die Grünen erwägen auch, Leistungsempfänger zu Beitragszahlungen zu verpflichten. Den Unternehmen wollen sie freiwillige Zahlungen für die Kasse vorschlagen.
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