Politik: Grüne sehen Probleme für NPD-Verbot

Berlin - Die Grünen warnen vor neuen Hindernissen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, verwies am Samstag auf eine neue Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu nationalen Parteiverboten.

„Das Gutachten zeigt, dass ein Verbotsverfahren jenseits aller Verfahrensfragen und der V-Mann-Problematik durch die Europäische Rechtssprechung noch vor weiteren juristischen Unwägbarkeiten steht“, sagte Beck dem Tagesspiegel. Wer ein neues Verbotsverfahren prüfe, müsse nicht nur dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im ersten Verbotsverfahren durch rechtzeitige Abschaltung der V-Leute Rechnung tragen. Geprüft werden müsse auch, ob ein Verbotsantrag vor dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angelegten Prüfmaßstab der Verhältnismäßigkeit Bestand hat. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, anders als Karlsruhe prüfe der EU-Gerichtshof ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Parteiverbots. „Dieses Gutachten macht mich noch skeptischer, ob es klug wäre, jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen“, so Beck. Der SPD-Parteitag hat mit großer Mehrheit ebenso wie mehrere SPD-Länderinnenminister für ein neues NDP-Verbotsverfahren gestimmt. hmt