• Grüne setzen auf Klimaschutz und Umweltpolitik Partei sieht Regierungsprogramm als Vertrag mit den Wählern

Politik : Grüne setzen auf Klimaschutz und Umweltpolitik Partei sieht Regierungsprogramm als Vertrag mit den Wählern

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Berlin. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer hat seine Partei zu noch stärkeren Anstrengungen in den letzten vier Wochen des Wahlkampfs aufgerufen. „Das werden wir packen“, sagte der Außenminister auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Die Partei werde gestärkt in den Bundestag einziehen und die Koalition mit der SPD fortsetzen.

Laut Fischer waren der Zulauf und die Zustimmung bei Veranstaltungen der Grünen im Wahlkampf noch nie so gut wie zurzeit. „Der Wind dreht sich“, sagte der Minister. Deshalb müssten die Grünen „alles mobilisieren, was in uns drinsteckt“. Bei der Wahl am 22. September gehe es um eine Richtungsentscheidung „zurück zu einer Politik der Vergangenheit unter Edmund Stoiber oder Stärkung des grünen Reformmotors für eine Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung".

Der Länderrat verabschiedete einstimmig einen „Vertrag für die Zukunft“, den die Grünen im Wahlkampf den Wählern anbieten. Darin verspricht die Partei acht „konkrete Verpflichtungen“ für ihre Politik in einer neuen rot-grünen Regierung. Dazu gehören neue Anstrengungen für den Klimaschutz, für Verbraucherschutz und Agrarpolitik, für die Gleichberechtigung von Frauen sowie für ein kinderfreundliches Land. Unter anderem wollen die Grünen eine „umfassende ökologische Finanzreform“ durchsetzen, den ökologischen Landbau durch Umschichtungen von Subventionen fördern, 200 000 neue Arbeitsplätze in der Umweltbranche schaffen und eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut einführen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Wähler die Partei gestärkt in den Bundestag einziehen ließen, heißt es in dem Vertrag.

Außerdem verabschiedete der Länderrat mit nur wenigen Gegenstimmen eine Resolution, in der die Grünen mit scharfen Worten Saddam Husseins Diktatur verurteilen und zugleich ihrer Sorge über US-Pläne für eine Intervention Ausdruck geben. Die Bundesregierung solle sich bemühen, „die weit verbreitetete Ablehnung nun in eine gemeinsame europäische Haltung münden zu lassen“, heißt es in dem Beschluss. Hans Monath

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