Politik: Grüne setzen auf Roth und Kuhn

Berlin (dpa). Bei den Grünen zeichnet sich ein Weg aus der Führungskrise um die Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth ab. Für einen Kompromissantrag mehrerer GrünenLandesverbände wuchs bis Sonntag die Zustimmung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, sah in dem Antrag eine gute Chance für den Verbleib von Roth und Kuhn an der Parteispitze. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Hans-Christian Ströbele stellte sich indes gegen den Kompromisskurs.

Der von den Grünen in Nordrhein-Westfalen initiierte Antrag für den Parteitag in Hannover am 7. und 8. Dezember sieht eine Urabstimmung über die Aufhebung der Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat für zwei der sechs Bundesvorstandsmitglieder vor. Zudem soll die bisherige Regelung bis zu einer Entscheidung außer Kraft gesetzt werden. Unterstützt wird der Antrag inzwischen von sechs Landesverbänden in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie etwa 60 Politikern auf allen Ebenen der Partei. Wichtig sei, „dass der Antrag keine Neuauflage der Entscheidung vom Parteitag in Bremen ist“, sagte Beck.

Zuvor hatten bereits Roth und Kuhn nach Angaben der Südwest-Grünen ihr Einverständnis erklärt. Roth und Kuhn haben beide ein Bundestagsmandat gewonnen, das sie auch wahrnehmen wollen. Eine Lockerung der strikten Trennung von Amt und Mandat zu Gunsten Roths und Kuhns war beim Parteitag in Bremen knapp gescheitert.

Beck sagte jedoch, an der Basis gebe es den breiten Wunsch, Roth und Kuhn als Vorsitzende zu behalten. Der Antrag sei fair, weil er die Entscheidung nicht wieder auf die Tagesordnung des Parteitags setze, sondern der Basis das Votum überlasse. „Es ist kein Zurück-auf-Los-Antrag.“ Die Frist für Anträge zur Ämterfrage war am Samstag abgelaufen. Sechs Anträge waren zu dem Thema eingegangen.

Ströbele forderte am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR) erneut eine Beibehaltung der strikten Trennung von Amt und Mandat. Dies sei „ein fest verankerter Grundsatz“ der Grünen. Ströbele kritisierte die vorgeschlagene Urabstimmung als einen „schwierigen, langwierigen und teuren Prozess“.

Gleichwohl sei dies das „demokratischste Entscheidungsgremium“ seiner Partei. Die Macht dürfe nicht auf wenige Personen, die alles entscheiden, „zusammengeballt“ sein. Die Partei müsse neben Fraktion und Regierung eine eigenständige Rolle spielen. Auch die Grünen-Landesvorsitzenden von Niedersachsen und Thüringen sprachen sich dagegen aus, die Frage der Trennung von Amt und Mandat auf dem Parteitag in Hannover wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

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