Politik : Grüne setzen auf sozialen Ausgleich

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Berlin - Soziale Gerechtigkeit wird neben Umwelt und Bildung eines der wichtigsten grünen Wahlkampfthemen. Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Bundesvorstands ist für 68 Prozent der Grünen-Wähler Verteilungsgerechtigkeit sehr wichtig, zwölf Prozent fordern mehr Chancengerechtigkeit. Nur zwei Prozent der Befragten sagten, dass sie die soziale Lage in Deutschland als gerecht empfinden. Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Punkt im Entwurf des Wahlprogrammes, der bis Ende dieser Woche vorliegen soll. Das Programm soll Ende April von einem Bundesparteitag verabschiedet werden. Für jedes Themengebiet werden Schlüsselprojekte bestimmt. Daraus sollen grüne Parteimitglieder am 8. und 9. Juni zehn Favoriten wählen.

Die Grünen wollen wie berichtet das Ehegattensplitting abschmelzen und planen diesen Vorteil bei 1500 Euro zu deckeln. Bei einem Alleinverdiener-Paar mit einem Einkommen von 60 000 Euro beträgt er derzeit knapp 5800 Euro. Ein internes Gutachten geht von Steuermehreinnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro aus. Dieses Geld soll für den Kitaausbau und den Einstieg in die Kindergrundsicherung verwendet werden. Offen ist allerdings, in welchem Zeitrahmen oder ob per Stichtag das Splitting abgebaut wird.

Die Grünen wollen zudem den HartzIV-Regelsatz auf 420 Euro erhöhen, eine Bürgerversicherung und Garantierente von mindestens 850 Euro einführen. Dabei soll eine Rente für diejenigen garantiert werden, die mehr als 30 Jahre gearbeitet haben. Stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfungen sollen wegfallen, sagte Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Diese Rente soll steuerfinanziert sein, unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz. Die Realos fordern jedoch, den Mittelstand nicht zu stark zu belasten.Sabine Beikler

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