Grüne : "Sie haben alle Warnungen ignoriert"

Nach dem Debakel der Grünen-Spitzenkandidaten mit ihrer Ampel-Wahlaussage zweifelt die Partei an deren Autorität.

S. Haselberger,H. Monath
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Ausgebremst. Mit ihren Überlegungen zu einer Ampelkoalition haben sich die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen...

Berlin - Der Stratege war ganz in seinem Element: „Grundlegende Defizite“ wiesen die Beratungen des G-20-Gipfels auf, verkündete Jürgen Trittin Mitte vergangener Woche bei einem Pressegespräch – noch bevor die Führer der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in London überhaupt zusammengekommen waren. Zur Lösung der Krise empfahl der Spitzenkandidat der Grünen ein ökologisches Investitionspaket, das „global auf drei Säulen zu stellen“ sei.

Der selbstbewusste Gestus des früheren Bundesumweltministers steht in merkwürdigem Kontrast zur Gefühlslage seiner eigenen Partei. Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl stecken die Grünen in einer Krise, die Trittin und seine Ko-Spitzenkandidatin Renate Künast selbst ausgelöst haben.

Seit die beiden Ex-Minister mit ihrer Forderung nach einem schnellen Bekenntnis der Grünen zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP an der empörten Parteibasis scheiterten, gelten die Spitzenkandidaten als beschädigt. Nun gären in den eigenen Reihen Zweifel an den Frontleuten und deren Fähigkeiten, der Ökopartei am 27. September zum Sieg zu verhelfen. „Mit dem Ampel-Vorstoß haben Trittin und Künast die Grünen ins politische Abseits geführt“, klagt der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. Die Glaubwürdigkeit der Partei leide, „wenn unser Spitzenduo den Eindruck erweckt, es ginge ihm vor allem um die Rückkehr an die Regierung“.

Die Ernüchterung ist umso größer, als sich die Parteistrategen noch vor wenigen Monaten an der Vorstellung berauschten, die Grünen würden im Herbst 2009 eine Schlüsselrolle bei der Bildung jeder Bundesregierung jenseits einer schwarz-gelben Koalition spielen. Beharrlich hatte die Grünen-Führung nach dem Abgang Joschka Fischers daran gearbeitet, die Verengung auf das rot-grüne Regierungsmodell aufzubrechen und die Erben der Alternativen zu einer Multioptionspartei umzuformen. Die sollte auch mit Union oder SPD und Liberalen regieren, wenn denn am Ende genügend „grüne Inhalte“ winken würden.

Offenbar hatten die Grünen-Delegierten aber nicht wirklich Guido Westerwelle vor Augen, als sie für die Auflösung der alten Bindung an die SPD stimmten. Denn nun stellt sich heraus, dass die nach den Umfragen einzige realistische Machtoption der Grünen, eben die Ampel, heftige Abstoßungsreaktionen provoziert. Künasts Warnung, ohne Wahlaussage würden rot-grüne Wechselwähler zur SPD getrieben, verhallt ungehört.

Die seltsame Strategie der beiden Kandidaten, Westerwelle bei jedem Wahlkampfauftritt als Inkarnation alles Bösen zu attackieren, ihn gleichzeitig aber als Partner einer gemeinsamen Regierung zu empfehlen, verwirrte Freund und Feind. „Man kann seinen größten politischen Gegner nicht gleichzeitig zu seinem Wunschpartner ausrufen“, urteilt der Politikwissenschaftler Joachim Raschke. Eine „unglaubwürdige Machtperspektive“ sei für die Ökopartei noch schlimmer als gar keine Machtperspektive, warnt der Grünen-Experte: „Das blockiert im Wahlkampf.“

Aus allen Ecken der Partei ist nun zu hören, dass nicht nur der Zeitpunkt der Ampel-Verkündung falsch war, sondern auch die unvermittelte Ansage von oben herab. Künast und Trittin bestätigten damit das stets virulente Misstrauen der Basis gegenüber dem Partei-Establishment. Dass „die in Berlin“ stets bereit sind, um der Macht willen die grüne Identität zu opfern, gehört in vielen Ortsverbänden noch immer zum Bestand der Grundüberzeugungen. Als ehemalige Bundesminister, die nach dem 27. September wieder in ein Kabinett drängen, hätten beide mit einer solchen Reaktion rechnen müssen.

Auch der im Herbst 2008 gewählte neue Parteichef Cem Özdemir konnte das Desaster nicht verhindern. Er gilt als konfliktscheu, wird zudem von den Machtpolitikern Trittin und Künast nicht ernst genommen. Für das eigenwillige Spitzenduo fielen aber auch Einwände anderer Grüner nicht ins Gewicht. Sowohl im Parteirat als auch in der Fraktion wurden massive Bedenken gegen die Ampel-Aussage laut, über die sich die Ex-Minister aber hinwegsetzten. „Trittin und Künast haben alle Warnungen ignoriert“, schimpft ein Vertreter der Parteilinken: „Man fragt sich, wie zwei intelligente Menschen die Lage in der Partei derart falsch einschätzen können. Die haben offensichtlich den Bezug zu den Realitäten verloren.“ Als Spitzenkandidaten hätten sie sich selbst geschwächt, „weil sie ihre Autorität selbst infrage gestellt haben“.

Doch die Krise ist nicht nur auf Führungsfehler der Spitzenkandidaten zurückzuführen. Sie ist auch Ergebnis einer historisch gewachsenen, in der eigenwilligen Politkultur der Grünen begründeten Führungsstruktur, die sich immer mehr als schweres Hindernis für den Erfolg grüner Politik erweist.

Zwar schien mit der Ausrufung Künasts und Trittins als Spitzenkandidaten die Frage nach dem Machtzentrum der Partei geklärt, in der die geschlechterquotierten Doppelspitzen der Fraktion als auch der Partei um das rare Gut Aufmerksamkeit ringen. Sich in dieser komplizierten Struktur stets abzustimmen, verschlingt Kraft und Zeit. Zudem sind Künast und Trittin trotz aller nach außen zur Schau getragenen Einigkeit erbitterte Konkurrenten. Kein Wunder, dass wichtige Dinge da schon einmal aus dem Blick geraten. „Es gibt eine extreme Binnenfixierung unserer Spitze“, klagt ein Mitglied der Bundestagsfraktion.

Landespolitiker fordern nun Konsequenzen aus dem Debakel: „Zu fünft kann man keine Partei führen. Das geht einfach nicht“, sagt Winfried Kretschmann, Fraktionschef in Baden-Württemberg: „Wir sollten den alten Zopf der Doppelstrukturen endlich abschneiden und uns für eine klare Führung entscheiden.“

Der Parteitag im Mai, der die Wahlaussage beschließt, wird den beiden angeschlagenen Spitzenleuten argumentative Kapriolen abverlangen. Den Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir wäre es am liebsten, das Reizwort „Ampel“ würde dann ganz gestrichen. Künast, die zwischendurch ihre Erfolgsvorhersage für eine Ampel-Wahlaussage zurücknahm, wirbt unverdrossen für den Kerngedanken ihrer Strategie. „Wenn es keine Machtperspektive gibt, interessieren auch die Inhalte nicht.“

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