Politik: Grüne: SPD ist zu zögerlich

Berlin (hmt). GrünenFraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat einen Neuaufbruch der Koalition in der Bürgerrechtspolitik gefordert und der SPD eine Mitschuld am Stillstand auf diesem Politikfeld gegeben. Von den im Koalitionsvertrag versprochenen Projekten sei noch nichts umgesetzt. „Das liegt aber nicht an den Grünen, sondern daran, dass wir wegen des Irak-Konflikts und der Agenda 2010 andere Prioritäten hatten“, sagte Beck dem Tagesspiegel. „Es liegt aber auch an der Zögerlichkeit unseres Koalitionspartners.“

Als Beispiel nannte Beck das Informationsfreiheits-Gesetz: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir da nicht schon weiter sind.“ Vor der Wahl seien die Vorarbeiten schon fast abgeschlossen gewesen: „Nun aber treten wir auf der Stelle. Denn das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium zeigen keine Bereitschaft, das Projekt zu unterstützen.“ Dabei geht es darum, dass Behörden interessierten Bürgern Einsicht in ihre Akten gewähren müssen.

Beck warnte den Wirtschaftsminister davor, das Ziel des Bürokratieabbaus falsch zu verstehen. Das geplante Gesetz sei „keineswegs wirtschaftsfeindlich“. Das richtige Ziel dürfe nicht dazu führen, „dass wichtige Spielregeln wie Bürgerrechte oder Verbraucherrechte geopfert werden“, warnte der Politiker. Den Grünen sei es bisher aber zumindest gelungen, den Versuch des Wirtschaftsministeriums zur Abschaffung des jährlichen Berichts über abgehörte Telefonate zurückzuweisen.

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