Politik : Grüne stellen Kosovo-Einsatz in Frage

Ströbele nennt Bedingungen für Mandats-Verlängerung / Gerhardt: Alle Auslandseinsätze auf den Prüfstand

-

Berlin Vor der Debatte über die Verlängerung des Kosovo-Mandats am Donnerstag im Bundestag wächst die Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele knüpfte seine Zustimmung zu einer Verlängerung der deutschen Kfor-Mission daran, ob „die Bundesregierung glaubhaft sagen kann, wie es im Kosovo weitergehen soll“. Es müsse „Sicherheitsgarantien für alle dort lebenden Gruppen“ geben, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stellte die Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich in Frage.

Ströbele sagte, für ein schlichtes „Absegnen früherer Beschlüsse“ stehe er nicht zur Verfügung. Nach dem fünfjährigen Einsatz von Bundeswehrtruppen im Kosovo und vor dem Hintergrund der Zusammenstöße zwischen den Volksgruppen im März fordert der Grüne verbindliche Auskünfte über das Ziel des Einsatzes und seine weitere Dauer. „Wenn wir das von den Amerikanern im Irak verlangen“, müsse Deutschland in eigener Sache mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Ströbele. Besonders die Gruppe der Roma müsse geschützt werden, so Ströbele. Etwa 100 000 Angehörige dieser Volksgruppe seien bisher von zurückkehrenden Albanern vertrieben worden.

FDP-Fraktionschef Gerhardt forderte in der „Bild am Sonntag“: „Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen auf den Prüfstand.“ Missionen, die sich als nicht sinnvoll herausstellten, müssten sofort abgebrochen werden. Zugleich sprach sich Gerhardt gegen die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr über die Hauptstadt Kabul hinaus aus. Zudem sei der Einsatz der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus „alles andere als überzeugend“. Die 250 seit vorigem Jahr dort stationierten Bundeswehrsoldaten sichern den Wiederaufbau. Sie bauten Brunnen und reparierten Brücken – Leistungen, die vor allem der eigenen Sicherheit dienen, mit deren Hilfe aber auch Vertrauen zur afghanischen Bevölkerung aufgebaut werden soll.

In der SPD wächst unterdessen der Druck auf Verteidigungsminister Peter Struck zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr könne ihre künftigen Aufgaben nicht mit Wehrpflichtigen bewältigen, sagte der SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, Christoph Matschie, der „Welt am Sonntag“. Als erster Sozialdemokrat im Verteidigungsausschuss des Bundestags stellte sich Andreas Weigel in die Reihe der Wehrpflicht-Kritiker. Grünen-Fraktionsvize Ströbele hält es nur noch für „eine Frage der Zeit, bis die SPD ihre bisherige Auffassung korrigiert“ – nicht diese Woche, „aber ein Wechsel zeichnet sich ab“.ame/rj

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben