Politik : Grüne stellen Überflugrechte infrage

Beer: Hilfe für USA gegen Irak nur bei UN-Mandat / SPD-Generalsekretär: Transitrechte in jedem Fall gewähren

Cordula Eubel,Robert von Rimscha

Berlin. Die Koalition findet keine einheitliche Linie zu einem möglichen Irak-Krieg. Sozialdemokraten und Grüne formulierten am Montag widersprüchliche Positionen zu der Frage, welche Hilfe Deutschland gegebenenfalls den USA zur Verfügung stellen würde. Die neuen Grünen-Vorsitzenden machten jede Unterstützung von einem neuen UN-Mandat abhängig, bezeichneten Hilfe für die USA im Falle eines Mandats indes als verpflichtend. Awacs-Aufklärer „müssen wir dann zur Verfügung stellen“, sagte Grünen-Chefin Angelika Beer. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte dagegen, ein Awacs-Einsatz überschreite eine „rote Linie“.

Von Cordula Eubel und

Robert von Rimscha

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betont, die USA erhielten Überflug- und Transitrechte unabhängig davon, ob ein zweites UN-Mandat einen Militärschlag genehmige oder ob sie allein Krieg führten.

Regierungssprecher Bela Anda wiederum sagte am Montag, das Schröder-Kabinett spekuliere bewusst nicht über Bedingungen, unter denen ein Militärschlag geführt werden könnte. Auf die Frage, ob Scholz die Regierungsmeinung wiedergebe, wenn er Hilfe für die USA „auf jeden Fall“ zusichere, sagte Anda: „So ist es.“ Später ergänzte er, Scholz habe „eine weitere UN-Beteiligung“ hierbei gewiss schon mit bedacht. Nach Ansicht Beers könnte sich Deutschland im Fall eines von den UN beschlossenen Irak-Krieges nicht verweigern. Sollte der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen beschließen, wäre dies ein völkerrechtlich mandatierter Einsatz, den niemand behindern dürfe. „Da werden wir uns nicht entziehen können“, sagte Beer. Sie stellte jedoch klar: „Das heißt immer noch nicht, dass wir uns aktiv mit Personal beteiligen werden.“ Das werde politisch zu prüfen sein.

Beers Vorstandskollege Reinhard Bütikofer widersprach dem Eindruck, an der möglichen Beteiligung an einem Irak-Krieg – etwa durch das Gewähren von Überflugrechten – könne die rot-grüne Koalition platzen. „Eine Gemeinsamkeit ist da“, sagte er mit Blick auf die Positionen der SPD. Er werde nicht spekulieren, „wo der Punkt ist, die Koalition platzen zu lassen“.

Einen militärischen Alleingang der USA ohne neues Mandat wollen die Grünen jedoch in keinem Fall unterstützen, weder durch eine Beteiligung der Awacs-Flugzeuge noch durch das Erteilen von Überflugrechten. Beer sagte, Deutschland dürfe sich laut Grundgesetz nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen. Sie verwies darauf, dass bisher die Arbeit der Waffeninspekteure erfolgreich verlaufen sei. Man hoffe, dass dies so bleibe. Anda sagte, zu den Awacs-Aufklärern liege „keine formelle Anfrage“ vor. Nur inoffiziell werde hierüber gesprochen.

SPD-Fraktionsvize Erler sagte: „Die rote Linie heißt: Keine Beteiligung an einem Irak-Krieg mit Soldaten oder mit Geld.“ Der 12 000 Seiten starke Rüstungsbericht des Irak ging indessen an die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

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