Politik : Grüne stimmen Koalition zu

Fischer: Wir müssen der Reform-Motor der Regierung sein

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Bremen (m.m.). Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bremen dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Nach mehrstündiger Debatte votierte eine große Mehrheit der über 700 Delegierten am späten Freitagabend für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Bedingungen. Der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Außenminister Joschka Fischer, rief seine Partei auf, noch wesentlich stärker als bisher „ReformMotor“ in der Koalition zu sein. Fischer äußerte sich zufrieden über die neue Geschlossenheit seiner Partei. „Der Streit hat unsere Inhalte nicht mehr verdeckt“, sagte er zum Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl. Die Partei hatte mit 8,6 Prozent der Stimmen die eigenen Erwartungen deutlich übertroffen. Entscheidend für den Erfolg der Regierung werde sein, „ob wir die Erneuerungspolitik dieses Landes stemmen". Ausdrücklich missbilligte Fischer die Zusage von Kanzler Gerhard Schröder, die Laufzeit des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg zu verlängern. Dies sei „Mist“. Dennoch müssten die Grünen in dieser Frage ein „erwachsenes Verhältnis zur Notwendigkeit des Kompromisses“ finden.

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