Politik : Grüne streiten für enge Befristung des Bundeswehreinsatzes

hmt/m.m./psi

Trotz intensiver Bemühungen um eine breite Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz kann die Bundesregierung in dieser Frage offenbar noch nicht mit einer rot-grünen Mehrheit rechnen. Nachdem sich führende Politiker der Parlamentarischen Linken in der SPD für den Einsatz aussprachen, wird in der Fraktion der Sozialdemokraten nur noch mit wenigen Gegenstimmen gerechnet. Bei den Grünen brachte auch die dritte Fraktionssitzung zum Thema keinen Durchbruch. Noch immer halten sich eine größere Anzahl von Abgeordneten ihre Entscheidung offen.

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Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erteilte am Freitag Überlegungen eine Absage, den Kabinettsbeschluss zur Entsendung der Bundeswehrsoldaten zeitlich oder räumlich zu begrenzen, um auf diese Weise eine größere Kontrolle des Parlaments zu sichern. Solche Überlegungen werden bei den Grünen angestellt. Auch die Oppositionsparteien FDP und Union hatten angeregt, die Bereitstellung der Soldaten auf sechs statt auf zwölf Monate zu befristen, um dem Parlament eine größere Kontrolle zu ermöglichen. "An dem Beschluss selbst sind keine Änderungen möglich", erklärte Heye. Allerdings sei der Bundestag frei, eigene Entschließungsanträge zu verabschieden.

Auf der Fraktionssitzung der Grünen beschrieb Parteichefin Claudia Roth die Lage der Grünen als dramatisch. Sie äußerte nach Angaben von Teilnehmern die Sorge um den Zusammenhalt nach der Entscheidung: "Für mich ist die Partei das Allerwichtigste." Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie großes Vertrauen in die Bemühungen von Außenminister Joschka Fischer auf dem Feld der Sicherheitspolitik hege.

Die Parteivorsitzende regte unter anderem an, eine zeitliche Begrenzung zu debattieren, eine Ausweitung der Einsatzgebiete auszuschließen, die dauerhafte parlamentarische Kontrolle zu sichern und die Aufgabe der Spezialkräfte genauer zu umreißen. Die Parteichefin sagte, sie erwarte von dem am kommenden Montag tagenden Parteirat, dass das Gremium ihre Forderung nach einer Unterbrechung der Bombenangriffe erneut bekräftige. Aufmerksam wurde in der Fraktion registriert, dass Roth zwar eine klare Haltung des Parteirats zum Bundeswehr-Beschluss verlangte, sich selbst aber nicht deutlich zu dem Vorschlag der Regierung äußerte. Umweltminister Jürgen Trittin machte deutlich, dass aus seiner Sicht ein Ja zum Militäreinsatz unter Bedingungen möglich sei. Bisher haben sich elf Landesverbände gegen eine deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ausgesprochen.

Bei der SPD haben nach Tagesspiegel-Informationen mehrere Abgeordnete, die ursprünglich starke Zweifel geäußert hatten, mittlerweile ihre Zustimmung signalisiert und damit zur Beruhigung der Stimmung beigetragen. Für diese Skeptiker hat allerdings die Forderung aus Union und FDP, das Mandat auf sechs Monate zu begrenzen, hohe Plausibilität.

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