Politik : Grüne streiten über Aufstockung des Wehretats

Trittin und Beer widersprechen dem Kanzler, Sager stützt ihn

Hans Monath

Berlin . Die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben für eine künftige europäische Sicherheitspolitik hat sich zu einem offenen Streit in der Regierung ausgeweitet und entzweit nun auch die Grünen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Grünen-Parteichefin Angelika Beer wandten sich am Donnerstag entschieden gegen entsprechende Vorschläge von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager verteidigte dagegen die Anstöße. Beide hatten darauf verwiesen, dass ein handlungsfähiges Europa auch bessere militärische Fähigkeiten benötige, für die mehr Geld nötig sei.

„Ich bin gegen eine Erhöhung des Etats“, sagte Trittin der „Badischen Zeitung“. Vielmehr müsse die Umstrukturierung der Bundeswehr vorangetrieben werden. Trotz schwieriger Haushaltslage wolle er die europäischen Beschaffungsprojekte, die schon auf dem Weg seien, nicht gefährden. „Das übt enormen, aber auch heilsamen Reformdruck aus, den wir nicht verringern sollten“, sagte der Minister mit Blick auf die Deckelung der Verteidigungs-Ausgaben.

Parteichefin Beer erklärte die Debatte für „vollkommen überflüssig“. Wenn von der Regierung „gleichzeitig Einschnitte im Sozialsystem“ angekündigt würden, sei ein höhrerer Wehretat nicht zu rechtfertigen, sagte sie im Inforadio Berlin. Beer bekräftigte die Forderung, die Wehrpflicht zugunsten einer Berufsarmee abzuschaffen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde warnte vor einer erhöhten Neuverschuldung. Eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien für höhere Verteidigungsausgaben „ist ökonomisch falsch und ginge zu Lasten zukünftiger Generationen“, sagte er.

Sager dagegen verteidigte die Möglichkeit einer Ausweitung der Verteidigungsausgaben. „Der Reformdruck auf die Bundeswehr muss erhalten bleiben“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Ich bin aber gegen eine vorschnelle Festlegung, wie der deutsche Verteidigungsbeitrag aussehen soll, wenn es eine europäische Absprache über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt.“

Schröder stellte am Donnerstag klar, dass sein Vorschlag vorerst keine Erhöhung des Wehretats bedeute. Zunächst müsse die Reform der Bundeswehr abgewartet werden. Deren Etat soll bis 2006 bei 24,4 Milliarden Euro pro Jahr bleiben.

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