Politik : Grüne stützen Schröders Reform

Parteitag stimmt Agenda 2010 zu, fordert aber Vermögensteuer / SPD-Rebellen sammeln weiter Unterschriften

Dagmar Dehmer,Hans Monath[Cottbus]

Trotz zum Teil starker Bedenken haben die Grünen die Reform-Agenda 2010 mit einer Mehrheit von rund 90 Prozent gebilligt. Der Sonderparteitag in Cottbus stimmte nach kontroverser Debatte auch den geplanten Kürzungen im Sozialsystem zu. Jedoch beauftragte er die Bundestagsfraktion, sich in der Koalition für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark zu machen. Über das Regierungskonzept hinaus formulierten die Grünen Reformziele, mit denen die Agenda sozialer und ökologischer werden soll. Parteichef Reinhard Bütikofer wertete das Ergebnis auch als Signal für die Bereitschaft der Grünen, schwierigere Reformen anzupacken.

Von Dagmar Dehmer

und Hans Monath, Cottbus

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, setzte den Beschluss zur Vermögensteuer in einer Kampfabstimmung gegen den Bundesvorstand durch. Der ursprüngliche Antrag der Parteispitze hatte dagegen nur auf die Zuständigkeit der Länder für eine mögliche Wiedereinführung der Steuer verwiesen.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Werner Schulz erreichte ebenfalls gegen den Willen des Bundesvorstands, dass solche versicherungsfremden Leistungen, die eine Folge der deutschen Einheit sind, nicht mehr von den Beitragszahlern, sondern durch Steuern finanziert werden sollen. Seine Fraktionskollegin Antje Hermenau warf ihm daraufhin vor, „eine Steuererhöhung zu fordern, ohne sie so zu nennen“. Alle anderen Änderungsanträge, die die grundsätzliche Zustimmung zur Agenda 2010 in Frage stellten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Unstrittig war außerdem die Forderung des grünen Vorstandes nach mehr Ökologie in der Agenda 2010.

Ohne Abstimmung übernahm der Bundesvorstand eine Forderung des früheren grünen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger, angesichts der Defizite in den öffentlichen Haushalten „eine Verschiebung der nächsten Rentenanpassung zu prüfen“. Auf der anderen Seite hatte der Vorstand jedoch auch einen Antrag des hessischen Landesvorsitzenden Matthias Berninger übernommen, der einer Entlastung der niedrigen Einkommen beim Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform „absolute Priorität“ einräumt. Der gesamte Sonderparteitag war von dem Bemühen geprägt, die Agenda-Vorschläge sozialer zu gestalten. Berninger sagte dem Tagesspiegel im Anschluss an den Parteitag, damit hätten die Grünen ein Signal „für mehr soziale Symmetrie“ bei der Sanierung des Sozialsystems gesetzt. Das sieht das globalisierungskritische Netzwerk Attac ganz anders. „Damit sind die Grünen zur FDP mit grünem Anstrich mutiert“, kritisierte Peter Wahl von Attac Deutschland nach dem Parteitag. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte das Ergebnis ein „gutes Signal“. Die Grünen hätten sich „klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt“.

In Frankfurt am Main beschlossen die sogenannten SPD-Rebellen, ihr Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 fortzusetzen. Man wolle aber keinen Entscheid mehr über die Reformen herbeiführen, sagte der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold. Vielmehr solle das Begehren in „eine Plattform für die dauerhafte Auseinandersetzung in und mit der SPD“ umgewandelt werden, hieß es.

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