GRÜNE UND BÜRGERVERSICHERUNG : Streit ums Geld

In der groben Zielvorgabe für das Gesundheitssystem der Zukunft unterscheiden sich die Oppositionsparteien nicht groß. Alle wollen eine „Bürgerversicherung“, also das Ende des Nebeneinanders von gesetzlichen und privaten Kassen. Und alle fordern, für die Beiträge sämtliche Einkommensarten zu berücksichtigen. Doch anders als etwa die SPD wagen sich die Grünen beim Parteitag nun richtig ins Detail. Und da wird es heikel. Soll die Bemessungsgrenze, oberhalb derer Einkünfte beitragsfrei sind, künftig 5500 Euro betragen – wie in der Rentenversicherung? Oder genügt eine Erhöhung auf 4162,50 Euro – die aktuelle Pflichtversicherungsgrenze? Die Mehrheit der Grünen tendiert zu ersterem. Damit stiege die Zahl derer, denen man eine Mehrbelastung bescherte, aber von 1,5 auf acht Millionen, warnt Parteiexpertin Biggi Bender. „Dass das die Überzeugungskraft unseres Modells stärkt, wage ich zu bezweifeln.“ Aktuell liegt die Bemessungsgrenze (ohne Kapitaleinkünfte) bei 3750 Euro. raw

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