Politik : Grüne und CDU in Hamburg: Gas- statt Kohlekraftwerk?

Hamburg - In einem zentralen Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg bahnt sich Medienberichten zufolge eine Lösung an. Statt des von den Grünen abgelehnten neuen Kohlekraftwerks könnte ein Gaskraftwerk errichtet werden, berichteten das Nachrichtenmagazin „Focus“ und „Spiegel Online“ am Samstag übereinstimmend. Laut „Focus“ werden dafür bei Eon, RWE und EnBW Angebote eingeholt. Das Kohlekraftwerk sollte von Vattenfall gebaut werden. Außerdem habe der Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick den Bau eines Gaskraftwerks angeboten. CDU und Grüne wollen ihre Verhandlungen am Dienstag fortsetzen.

Vertreter von CDU und Grünen hätten vereinbart, bei den drei großen Vattenfall-Konkurrenten Angebote für ein Gaskraftwerk einzuholen, so der „Focus“. Es hätten bereits erste Gespräche stattgefunden. Auf Wunsch der Grünen stellte auch Lichtblick ein Konzept für ein Gaskraftwerk vor.

Laut „Spiegel Online“ würde das mit Kraft-Wärme-Koppelung ausgestattete Lichtblick-Kraftwerk mit einer Leistung von 600 bis 700 Megawatt über einen Wirkungsgrad von bis zu 80 Prozent verfügen, etwa ein Drittel mehr als das geplante Kohlekraftwerk von Vattenfall. Die CDU hoffe aber weiter auf ein Einlenken von Vattenfall. Der Konzern hat 120 Millionen Euro in das Kohlekraftwerk investiert und erwägt Schadenersatzforderungen.

Beide Parteien hatten am Freitag erneut verhandelt. Laut einer Grünen-Sprecherin wurden dabei aber „aus organisatorischen Gründen“ nicht wie geplant die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den umstrittenen Punkten des Kraftwerkbaus und der geplanten Elbvertiefung vorgelegt. Dann soll aber zunächst das ebenfalls noch umstrittene Thema Bildung auf der Tagesordnung stehen. Diskussionsstoff dürften dann vor allem die künftige Schulstruktur und die von den Grünen kritisierten Studiengebühren bieten.AFP

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