Politik: Grüne und Experten gegen rechts

Berlin - Die Grünen wollen sich verstärkt mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen. Die Partei wird nach Angaben von Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour kommende Woche eine Kommission gründen, in der Politiker der Grünen und Wissenschaftler die Lage nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU analysieren und Strategien für eine Gegenwehr erarbeiten sollen. Parteichefin Claudia Roth wird das 18-köpfige Gremium leiten. Zu den Mitgliedern gehören auch Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Nouripour sowie Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Hessen. Die Namen der Wissenschaftler nennt die Partei noch nicht.

Bis zum Sommer 2005 solle die Kommission eine „größere Vorlage“ erstellen, sagte Nouripour. Als zentrale Punkte nannte er die Frage nach dem Umgang mit Rechtsextremisten in Parlamenten, Defizite bei Polizei, Justiz und Kommunen in der Wahrnehmung der braunen Gefahr sowie den Aufbau einer „Kultur der Ächtung“. Wie notwendig gerade die Abgrenzung zu Rechtsextremisten sei, zeige das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag, sagte Nouripour. Er sei empört, dass der NPD-Kandidat zwei Stimmen von demokratischen Parlamentariern bekam.

Nouripour unterstützt die Forderung von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, nach einem „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“. Es sei überfällig, dass sich Vertreter „aus der ersten Reihe aller demokratischen Kräfte“ zusammensetzen. SPD und CDU sind jedoch skeptisch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hält das vor vier Jahren ins Leben gerufene Bündnis für Demokratie und Toleranz bereits für einen „ großen Runden Tisch“. Wichtiger sei das Gespräch mit Bürgern, die aus Protest NPD wählten, aber noch kein gefestigtes extremes Weltbild haben, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.