Politik: Grüne und FDP fordern Rücktritt von Bernhard Jagoda

Die Grünen fordern den Rücktritt des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda. Thea Dückert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Für einen Neuanfang wäre es gut, wenn er gehen würde."

Am Freitag hatte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bestätigt, dass eine interne Überprüfung von zehn Arbeitsämtern die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Mängel bei der Arbeitsvermittlung bestätigt hatte. Lediglich 30 Prozent der Vermittlungen werden korrekt vermerkt. Dückert sagte: "Da sollte man auch personelle Konsequenzen ziehen." Sie ist mit dem Reformkonzept, das der BA-Vorstand vorgelegt hat, nicht zufrieden. "Es fehlt an Zielvorgaben", kritisierte sie. Dückert schlug vor, einen externen Unternehmensberater in die Behörde zu holen, um weitere Reformschritte zu erarbeiten. Um die "untere Ebene zu stärken und die mittlere zu verschlanken" wünscht sich Dückert einen neuen BA-Chef. "Er müsste von außen kommen", sagte sie. Das Arbeitsministerium nahm die Politikerin ausdrücklich in Schutz. "Der Minister tut, was er kann, um die Mängel aufzuklären."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte den Rücktritt der gesamten BA-Führungsspitze. "Jagoda und der Vorstand sollen ihren Hut nehmen, damit die Bundesanstalt neue Strukturen aufbauen kann", sagte Westerwelle am Samstag in Winsen. Er sprach sich für eine weit gehende Privatisierung der Arbeitsvermittlung aus: "Wir brauchen mehr Privat und weniger Staat." Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann Josef Arentz, sagte im Deutschlandradio, es werde kein Problem gelöst, wenn Jagoda zum Sündenbock gemacht werde.