Grüne und Flüchtlinge : Zu zaghaft für eine Vordenkerrolle

Die Flüchtlingspolitik stellt die Kompromissbereitschaft der Grünen auf eine harte Probe. Der Frage, wie sich die Gesellschaft dadurch verändert, gehen sie nicht konsequent genug nach. Ein Kommentar.

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"Refugees welcome": Grünen-Chef Cem Özdemir spricht auf dem Bundesparteitag in Halle.
"Refugees welcome": Grünen-Chef Cem Özdemir spricht auf dem Bundesparteitag in Halle.Foto: Sebastian Willnow/dpa

Nach dem Atomausstieg haben die Grünen lange vergeblich versucht, ein neues Großthema zu finden, mit dem sich gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren lassen. Agrarwende, gesundes Essen, mehr Zeit für Kinder – mit nichts konnten sie ernsthaft punkten. Mit der Flüchtlingskrise wird den Grünen nun ein neues wichtiges Thema geradezu aufgezwungen. Sie müssen sich, genauso wie die anderen Parteien, die Frage stellen lassen, wie sie mit dem Zuzug von Flüchtlingen in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Für die Grünen ist die Antwort kein Selbstläufer, auch oder vielleicht gerade weil die Flüchtlingspolitik eines ihrer identitätsstiftenden Themen war. Historisch gesehen waren sie die Partei, die sich immer für Menschen in Not eingesetzt hat. Erbittert kämpften sie gegen die Verschärfungen des Asylrechts, die der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl 1993 im Asylkompromiss mit der SPD-Opposition auf den Weg brachte.

Doch anders als beim Kampf um den Atomausstieg ist in der Flüchtlingsfrage die Polarisierung riskant. Schon jetzt verzeichnet eine rechtspopulistische Partei wie die AfD in Umfragen Zuwächse. Doch nicht nur Stammtischparolen aus Reihen der CSU können diesen Trend weiter befördern. Auch bei den Grünen macht sich die Sorge breit, sie könnten ebenso wenig zum gesellschaftlichen Frieden im Land beitragen, wenn sie mit dem Beharren auf bisherigen Grundsätzen in der Asylpolitik vor allem auf Profilierung bei der eigenen Klientel achten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt deshalb schon seit Längerem auf einen Kurs der Kompromissbereitschaft. Auf dem Grünen-Parteitag in Halle verteidigte er am Wochenende die Zustimmung mehrerer grün-mitregierter Länder zum jüngsten Asylkompromiss im Bundesrat. Ein Konsens der demokratischen Parteien sei ein „Wert an sich“, sagte Kretschmann. Auch wenn er bei den Delegierten dafür nur wenig Applaus erntete, ist doch mittlerweile vielen in seiner Partei bewusst, dass es ohne schmerzhafte Kompromisse nicht gehen wird.

Bei einem Teil der Grünen führen allerdings gerade diese Kompromisse dazu, dass der Wunsch nach „grün pur“ wieder stärker wird. Dieser Oppositionssehnsucht stellte sich auf dem Parteitag nicht nur Kretschmann entgegen, sondern auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der die Grünen 2017 als Spitzenkandidat in die Wahl führen will. „Wer Kompromisse mit Verrat übersetzt, der muss aufs Regieren verzichten. Ich will aber regieren“, rief er seinen Parteifreunden selbstbewusst zu.

Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik haben die Grünen am Wochenende ein deutliches Kontrastprogramm zum CSU-Parteitag geboten. Politiker beider Seiten argumentieren, dass die großen Differenzen in der Flüchtlingsfrage Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl nicht gerade einfacher machen. Doch manch einer bei den Grünen sieht genau in solch einem Bündnis die Chance, den gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden: zwischen denen, die der Aufnahme von mehr Flüchtlingen offen gegenüber stehen und denen, die die Grenzen der Belastbarkeit längst erreicht sehen.

Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist entscheidend, ob und wie schnell es gelingt, diejenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, in die Gesellschaft zu integrieren. Dass Integration sich nicht nebenbei erledigen lässt, wissen die Grünen. Vor fünf Jahren formulierte die Partei erstmals klare Anforderungen an Zuwanderer. „Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt“, lautete damals ein Parteitagsbeschluss. Heute stellt sich die Frage von Neuem: Wie verändert sich die Gesellschaft? Und in welchem Umfang sind wir bereit, Veränderungen zu akzeptieren? Noch diskutieren die Grünen zaghaft darüber. Zu zaghaft für eine Partei, die für sich gerne eine Vordenkerrolle beansprucht. Dabei hat die Integrationsfrage durchaus das Zeug, das nächste Großprojekt der Grünen zu werden.

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