Politik : Grüne: Union hilft nur den reichen Familien

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Berlin - In der Debatte über das Familiensplitting haben die Grünen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Unionsfraktion eine unsoziale Klientelpolitik vorgeworfen. „Man bekommt fast den Eindruck, unter dem Deckmantel einer wohlklingenden Formel versuchten hier Politiker, in die eigene Tasche zu wirtschaften“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel. Sager verwies dabei auf den guten sozialen Status vieler Abgeordneter der beiden Unionsparteien.

Sager kritisierte, von den Steuererleichterungen durch Ehegatten- und Familiensplitting profitierten Menschen mit hohem Einkommen weit stärker als weniger Wohlhabende: „Familiensplitting ist Umverteilung von arm zu reich.“ Nach Ansicht der Politikerin profitiert vom Familiensplitting am meisten ein Spitzenverdiener mit mehreren Kindern, dessen Frau kein eigenes Einkommen hat. Damit gehe das Instrument völlig an dem Problem vorbei, dass Kinder ein Armutsrisiko für Familien seien, weil Betreuungseinrichtungen fehlten und ein Partner nicht erwerbstätig sein könne. Sager forderte die Bundesregierung auf, das Geld zur Förderung derjenigen Kinder zu verwenden, die diese Förderung wirklich brauchten. „Der stärkste Förderbedarf besteht bei Kindern aus ärmeren Schichten, bei allein Erziehenden und jungen Familien, die noch nicht über hohe Einkommen verfügen“, sagte Sager.

Familienministerin von der Leyen hatte angekündigt, sie wolle noch in diesem Jahr Vorschläge machen, wie das Ehegattensplitting durch eine Kinderkomponente ergänzt werden kann. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting dagegen durch eine Individualbesteuerung ersetzen. Mit den frei werdenden Mitteln von bis zu fünf Milliarden Euro sollte nach den Grünen-Plänen kostenlose Kinderbetreuung finanziert werden. hmt

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