Politik : Grüne unterstützen

Künast: Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter

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Berlin - Die Grünen wollen den Vorstoß von SPD-Bundestagsabgeordneten für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen unterstützen. „Mit unseren Unterschriften muss man rechnen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, dem Tagesspiegel. Die derzeitigen Regelungen reichten nicht aus. „An dieser Stelle kommen wir mit Freiwilligkeit nicht weiter.“ Die Bundesregierung setzt derzeit darauf, dass sich die Gaststätten freiwillig selbst verpflichten, bis 2008 in mindestens 90 Prozent der Gaststätten mindestens die Hälfte der Plätze für Nichtraucher zu reservieren.

Eine neue Regelung sei notwendig, weil es um die Gesundheit vieler Menschen gehe, betonte Künast. Das sei keine Anfeindung gegen irgendjemanden. „Es kann aber nicht sein, dass Menschen mit Kindern kein Restaurant mehr betreten können, wenn sie ihre Kinder schützen wollen.“

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding plant derzeit einen Gruppenantrag aller Fraktionen für ein Gesetz, das Rauchen in öffentlichen Räumen untersagt. Nach eigenen Angaben hat er dafür in seiner Fraktion bereits mehr als 50 Unterstützer gefunden. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützt den Antrag nach Angaben eines Sprechers nicht. Struck habe aber nichts dagegen, wenn der Antrag in den Bundestag eingebracht werde.

Aus der Union kam bisher noch keine Unterstützung für den Vorstoß. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen ab. „Es gibt schon jetzt eine Fülle von rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, Nichtraucher vor den Folgen von Rauch zu schützen“, sagte Bosbach der „Welt“. Er frage sich, ob man wirklich neue gesetzliche Regelungen brauche. „Das hätte nämlich eine neue Behörde zur Folge, die darauf zu achten hat, ob ein solches Anti-Raucher-Gesetz eingehalten wird“, sagte Bosbach. Dem widersprach Grünen-Fraktionschefin Künast: „Ich kann nicht verstehen, wieso wir dafür eine neue Behörde bräuchten.“ Ein Rauchverbot in einer Gaststätte sei eindeutig, um dessen Einhaltung könnten sich die Gastwirte kümmern. ce/vs

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