Grüne vor dem Parteitag: Metzger lässt nicht locker

"Die Chefs eint nur die Angst, wieder zu verlieren wie beim Afghanistan-Parteitag", sagte Metzger der "Tageszeitung". Deshalb wollten sie sich per Grundsicherungsantrag mit aufgemotzten Wohltaten freikaufen, die fast so teuer sind wie das bedingungslose Grundeinkommen." Am Wochenende diskutieren die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg über die Sozialpolitik. Metzger will vom Verlauf der Debatte abhängig machen, ob er aus der Partei austritt.

Nach der harschen Kritik der Grünen-Spitze an seinen Äußerungen über Sozialhilfeempfänger ist der Parteirebell Oswald Metzger zum Gegenangriff übergegangen: Die Bundesspitze verspreche der Parteilinken "ein Wolkenkuckucksheim der sozialen Wohltaten", um deren Zustimmung zur sozialpolitischen Linie des Vorstands zu erkaufen, sagte Metzger der Zeitung "Die Welt" vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg. "So nah am Abgrund waren wir noch nie." Die Kritik an ihm sei Taktik. Über seinen Parteiaustritt habe er noch nicht entschieden.

Seine Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger seien für die Grünen-Führung "ein willkommener Anlass, mich zu stigmatisieren", sagte der Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg der Zeitung. Die Parteispitze wolle verhindern, "dass meine Kritik an den sozialpolitischen Vorstellungen des Bundesvorstands von den Delegierten in Nürnberg ernst genommen wird und somit zur Niederlage der Parteispitze beitragen könnte".

"Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinstopfen"

Metzger hatte in einem Interview gesagt, viele Sozialhilfeempfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen". Grünen-Chefin Claudia Roth hatte erklärt, Metzger solle "sich wirklich schämen". Metzger sagte nun der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag): "Ich bleibe bei meinen Äußerungen, aber das ist keinesfalls ein Pauschalurteil. Bei manchen Sozialhilfe-Empfängern in der zweiten oder dritten Generation gibt es eine Antriebsarmut von klein an."

Zu einem möglichen Parteiaustritt sagte Metzger: "Für mich ist entscheidend, wie viel Realitätssinn beim Bundesparteitag herrscht." Der Finanzexperte kündigte an: "Ich werde für meine Position kämpfen und Änderungsanträge beim Parteitag einbringen." Damit will Metzger das vorgeschlagene Modell einer verbesserten Grundsicherung ändern. Vor allem der Rückhalt in der Stuttgarter Landtagsfraktion habe ihn dazu bewogen, für seine Vorstellungen in der Partei einzutreten und nicht vorzeitig seine Mitgliedschaft aufzugeben. "Ich habe den Grünen auch viel zu verdanken."
  
Unterdessen bekundete Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) Unterstützung für das bei den Grünen diskutierte Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. "Leider sperren sich zahlreiche grüne Spitzenleute und versuchen die Debatte zu behindern und vorzeitig zu beeenden", sagte Althaus der "Tageszeitung". (mit AFP/dpa)